Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2011 bei der Gemeinderatssitzung am 5.7.2012.

Die Eckdaten des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2011 zeigen die zunehmende Enge der Finanzen der Stadt Linz:
- Ein Minus bei der laufenden Gebarung von 13 Mio. Euro, womit Linz zu den Abgangsgemeinden zählt.
- Ein Minus bei dem als „öffentliches Sparen“ definierten Finanzspielraum von 28,0 Mio. Euro.

Der Rechnungsabschluss 2011 ist im oHH mit 543,57 Mio. Euro um 17,67 Mio. Euro niedriger, im aoHH mit 123,67 Mio. Euro um 18,75 Mio. Euro höher und als Gesamtbudget mit 667,24 Mio. Euro um 1,08 Mio. Euro höher als der Voranschlag.

Erstmals ist der oHH mit einem Minus von 12,99 Mio. Euro nicht ausgeglichen und Linz damit eine Abgangsgemeinde.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Fiskalpakt und Volksabstimmung

Europa braucht einen Kurswechsel, die Haltung zum Fiskalpakt ist dabei eine Schlüsselfrage. Dieses Instrument bedeutet nicht nur den Durchmarsch Deutschlands zur Dominanz in der EU und das Festschreiben einer rein monetären Budgetpolitik auf Kosten des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch die Aufhebung der Budgethoheit der Parlamente.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Eisenbahnbrücke

Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag ist anzumerken, dass die FPÖ in punkto Eisenbahnbrücke schon bemerkenswerte Bocksprünge macht. Wurde vor kurzem noch diese Brücke zum Wahrzeichen von Linz schlechthin hochstilisiert, das um jeden Preis erhalten werden müsste, so hat man jetzt keine Bedenken die Brücke abzureißen.

Für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution des Linzer Gemeinderates an die Bundesregierung und den Nationalrat für eine Volksabstimmung des EU-Fiskalpakts vor der Ratifikation im österreichischen Parlament eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zum Thema Traditionsgasthäuser eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der GR-Sitzung am 12.4.2012 zur FPÖ-Resolution „Industriestandort Linz sichern“

Die Sicherung des Industriestandortes Linz klingt gut, aber bitte nicht auf Kosten der Löhne der Beschäftigten und der Umwelt. Nicht anders ist nämlich das Wehklagen über „stark steigende Lohnnebenkosten“ und die „Verschärfung der Schadstoffreduktionsziele“ im Antrag zu bewerten.

Durch einen eineinhalbstündigen Anfragenbeantwortungsmarathon dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeindrates am 12. April 2012 trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung letztlich sechs Stunden. Zu Beginn wies Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) auf die Neuauflage des Buches „Prognosen für Linz“ hin und teilte mit, dass neun neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gestellt wurden.