Von Leo Furtlehner

Der BAWAG-Skandal hat eine tiefe Krise des ÖGB sichtbar gemacht. Symptomatisch dafür sind:
- Das Einlassen der ÖGB-Spitze und des BAWAG-Managements auf spekulative Geschäfte im krassen Gegensatz zu verbaler Kritik am Neoliberalismus.
- Ein abgehobenes Agieren der ÖGB-Spitze, konkret von Verzetnitsch und Weninger als Ausdruck eines enormen Demokratiedefizits.
- Eine unglaubliche Privilegierung sowohl der BAWAG-Manager, aber auch der ÖGB-Spitze durch Mehrfachbezüge als Spitzengewerkschafter und Abgeordnete.
- Die parteipolitische Abhängigkeit des ÖGB, etwa wenn der Verkauf der BAWAG auf Zuruf von Gusenbauer erfolgt.

Es rettet uns kein höheres Wesen: Die Erneuerung des ÖGB braucht alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder!

Der BAWAG-Skandal hat schlagartig die tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht. Der Missbrauch von Gewerkschaftsvermögen und des Streikfonds als Sicherstellung zur Sanierung der BAWAG nach Milliardenverlusten durch riskante Kapitalspekulationen ist Symptom für die Fehlentwicklungen des ÖGB. Die Kritik der Gewerkschaften am „Casino-Kapitalismus“ wurde durch die Praxis der eigenen Bank unglaubwürdig. Es ist jedoch zu befürchten, dass durch die Verweigerung einer Kursänderung und grundsätzlichen Reform durch die ÖGB-Spitze die wirkliche Krise der Gewerkschaften noch bevorsteht. Dafür sprechen die Absage des ao Bundeskongresses und die Bestellung von Präsident Hundstorfer bis 2007.

Als durchorganisierter Event ging am 25. November 2005 in der Leondinger Kürnberghalle die 20. Landeskonferenz des ÖGB-Oberösterreich unter Beteiligung von 291 stimmberechtigten, 69 beratenden und 124 Gastdelegierten über die Bühne. Manche fragwürdige Späßchen des dabei agierenden ORF-Moderators über Krawatten oder Frauen erinnerten allerdings eher an den „Musikantenstadl“.

Äußerst seltsame Geistesblüten treiben aus dem Sumpf der Debatte um das ÖBB-Dienstrecht.

Als Ergebnis des ÖBB-Streiks vom November 2003 verzichtete die Regierung auf eine gesetzliche Änderung des Dienstrechts der EisenbahnerInnen und es wurden stattdessen zwischen ÖBB-Vorstand und Personalvertretung Veränderungen im Dienstrecht verhandelt, welche 2004 im Zusammenhang mit dem vereinbarten Generalkollektivvertrag in Kraft getreten sind. Für die ÖBB-Bediensteten bedeutete dies Verschlechterungen bei der Entgeltfortzahlung, Dienststrafverfahren, Urlaub, Arbeitszeit und Biennalsprüngen mit einem Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro.

Seit 1987 fordert der ÖGB regelmäßig bei jedem Gewerkschaftskongress eine Arbeitszeitverkürzung.

Was ist Prekarisierung?
Unter Prekarisierung fallen alle Arbeitsverhältnisse die nicht dem so genannten „Normalarbeitsverhältnis“ entsprechen, das durch unbefristete Vollzeitbeschäftigung mit voller sozialer Absicherung (Krankheit, Pension, Arbeitslosigkeit) und relativ sicheren Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist.

Im Jahre 2005 wurde die höchste Zahl von offiziell registrierten Arbeitslosen in Österreich in der Zweiten Republik erreicht. Ende Jänner 2005 waren 316.017 Menschen als arbeitslos registriert, weitere 48.065 befanden sich in Schulungen oder Stiftungen. Der Statistik zufolge sind im Laufe eines Jahres schon 800.000 Menschen kurz- oder langfristig von Arbeitslosigkeit betroffen.