Als im höchsten Ausmaß widerlich und Ausdruck der Unterwerfung angeblich christlich-sozialer Politik unter die Profitinteressen des schnöden Mammons bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Kniefall von LH Josef Pühringer bei der Sonntagsöffnung der Geschäfte in Bad Ischl.

Einmal mehr bestätigt die jetzt von der Lenzing AG angekündigte Vernichtung von rund 700 Arbeitsplätzen allein in Oberösterreich, dass das von einer schwarzgrünen Koalition geführten Landesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung seit Jahren hochgejubelte oö Wirtschaftswunder auf Sand gebaut ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ bekräftigt anlässlich der aktuellen Debatte ihre seit langem vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde: „Es ist pervers, wenn überbezahlte Politiker_innen, Manager_innen und Kapitalvertretungen mit dem Untergang der Wirtschaft durch einen Mindestlohn drohen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme angesichts der in den letzten Jahren teilweise enorm gestiegenen Preise und vor allem der Wohnkosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die logische Antwort auf die aktuelle Teilzeitdebatte muss ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden mit entsprechendem Lohn- und Personalausgleich und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auch wenn zahlenmäßig weit kleiner war die bunte Demonstration des Alternativen 1. Mai 2013 in Linz ein deutlicher Kontrapunkt zum regierungsfrommen und sozialpartnerschaftlichen, von militärischer Marschmusik bestimmten und ganz als Wahlkampfauftakt mit einer Fülle leerer Wahlversprechungen garniertem „Festzug“ der SPÖ durch die Landstraße.

Gut 250 Menschen nahmen bei bestem Maiwetter an der diesjährigen linken Maidemonstration des in Linz teil. Zahlreiche BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen und KünstlerInnen hatten als Personenkomitee den Aufruf „Alternativer 1. Mai 2013 in Linz“ unterstützt und zur Demonstration unter dem Motto „Ein gutes Leben für alle: Sagen wir den Verhältnissen den Kampf an!“ aufgerufen.

Rede von Leo Furtlehner bei der Moderation der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2013 in Linz

Wie alle Jahre üblich gibt es zum 1. Mai auch heuer wieder verschiedene Wortmeldungen. Traditionell wurde schon gestern beim „Tag der Arbeitslosen“ aufmerksam gemacht, dass die Zahl derjenigen die am „Tag der Arbeit“ ohne Lohnarbeit sind wieder mehr geworden ist. Festgestellt wurde auch, dass die Belastungen zunehmen und dass Arbeit nicht krank machen darf.

Und Willi Resetarits hat auf den Missstand hingewiesen, dass AsylwerberInnen nach wie vor vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und zur Untätigkeit verdammt sind und ihnen damit verweigert wird legal zur Finanzierung ihres Lebens beizutragen, sie aber dann von rechtsextremen Populisten und kleinformatigen Medien als Sozialschmarotzer abgestempelt werden.

Unter dem Motto „Ein gutes Leben für alle: Sagen wir den Verhältnissen den Kampf an!“ steht 2013 der alternative 1. Mai in Linz gegen soziale und rassistische Spaltung, gegen schlechte Jobs und Rechtsextremismus, gegen Law & Order und Krieg. Rund 30 Personen – BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen und KünstlerInnen – unterstützen als Personenkomitee den Aufruf „Alternativer 1. Mai 2013 in Linz“.

In früheren Jahren ein Bollwerk der Gewerkschaften schlechthin und aus gutem Grund von den Gegnern der Verstaatlichten zum Buhmann erklärt ist der Voest-Betriebsrat in letzter Zeit zunehmend zum Intrigantenstadel und zur Schmutzwäsche-Anstalt verkommen. Obwohl oder wahrscheinlich gerade weil die Dominanz der FSG dort heute eine fast hundertprozentige ist, die aus Eigennutz natürlich auch das Aufkommen einer Konkurrenz verhindert.