Als sozialpolitischen Anschlag mit weitreichenden Folgen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Landtagsbeschluss von ÖVP, FPÖ und Grünen, demzufolge der Gehaltsabschluss für die oö Landesbediensteten um ein Prozent unter dem noch auszuhandelnden Abschluss für die Bundesbediensteten liegen wird. Gleichzeitig mit dem Gehaltsverlust erfolgen eine Reihe weiterer Verschlechterungen für die Landesbediensteten.

Einstimmig beschlossen wurden nachstehende zwei Anträge beim 11. Antia-Netzwerk-Treffen am 1. Oktober 2011:

Antrag 1: Schluss mit dem Wegschauen! Politik und Behörden müssen den Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen! (Robert Eiter)

Wenn in Wels ein hochgradiger Neonazi unter falschem Namen als Journalist arbeitet oder wenn sich in Offenhausen die rechtsextreme Szene trifft, bekommt das der Verfassungsschutz nicht einmal mit. Wenn in Linz ein engagierter Bürger die Verbreitung rassistischer Hetzpropaganda der Polizei meldet, weigert sich diese einzuschreiten.

Am 1. Oktober 2011 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das diesjährige Jahrestreffen des 2001 gegründeten OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt, an dem sich rund 130 AntifaschistInnen aus dem ganzen Bundesland beteiligten.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Antrag G1 – Neugestaltung südliche Landstraße Blumau bis Bismarckstraße

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zu gleich drei Anträgen im Zusammenhang mit der geplanten Westring-Autobahn.

Ich möchte gleich zu beiden Anträgen, die ja in Zusammenhang mit der drohenden A26 (vulgo Westring) stehen sprechen.

Bis dato ist dieses Gebiet am unteren Froschberg als Wohngebiet gewidmet. Der Baukonzern Alpine Bau will nun hier ein sechsstöckiges Bürogebäude und zwei Wohnblöcke errichten und dafür sind die hier vorliegenden Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nötig.

Statement der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Stadtwache-Auflösungsantrag.

Ein Jahr Stadtwache ist eindeutig ein Jahr zu viel und kein Grund zu feiern. Darum liegt heute der gemeinsame Antrag der KPÖ und der Grünen vor um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Ich hoffe auf die Einsicht der einen oder anderen Kollegin und Kollegen in diesem Gemeinderat dieses unnötige und teure Instrument der repressiven Konfliktlösung endlich aufzulösen und die Mitteln frei zu machen für humanistische Konfliktlösungsansätze wie Streetwork und Stadtteilarbeit

Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: