Nach wie vor steht die oö Landesregierung mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2017 fest. Zwar wird der Förderbericht auf der Website des Landes angeboten und können auch Förderungen nach Empfänger_innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz zur Stadt Linz auch weiterhin den Förderbericht nicht als Download.

Nicht die Länder, sondern die Gemeinden müssen finanziell gestärkt werden, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über eine Steuerautonomie der Bundesländer fest. Daher spricht sich die KPÖ entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung aus und weist die Vorstöße einiger ÖVP-Landeshäuptlinge – allen voran der Tiroler LH Günther Platter – sowie namhafter FPÖ-Politiker – wie dem oö LHStv. Manfred Haimbuchner – strikt zurück, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Am 18. August 2018 wurde in Peterskirchen mit Andreas Auzinger (22) der neue Bezirkssprecher der KPÖ Innviertel gewählt. Der gelernte Betriebslogistikkaufmann, der 2015 in einem Ein-Mann-Wahlkampf um nur eine Stimme den Einzug in den Peterskirchener Gemeinderat verpasste, ist zuversichtlich.

Mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch 2018 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2018 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Bestenfalls als Reförmchen können die bislang bekannten Pläne der Regierung für eine Wahlrechtsreform bezeichnet werden, weil die wirklich gravierenden Fragen dabei gezielt ausgeblendet werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Positiv sind lediglich die Absicht alle Briefwahlstimmen bereits am Wahltag auszuzählen, einen Vorwahltag einzuführen und die Anfechtungsmöglichkeit einer Wahl durch alle Wahlberechtigten.

Reformbedarf bei den Krankenkassen sieht die KPÖ-Oberösterreich in Hinblick auf die Besetzung einer ausreichenden Zahl von Kassenärzten. Der schleichenden Privatisierung und damit dem Trend zu einer Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen durch Abdrängen von Versicherten zu Wahlärzten infolge von zu wenig Kassenärzten und nicht mehr besetzte Kassenarztpraxen muss entgegengewirkt werden, fordertr KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ganz im Sinne der klassischen Hausherren und der zeitgeistigen Immobilienhaie ist die Wohnungspolitik der schwarz-blauen Regierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Obwohl die Mieten seit 2005 laut einer Arbeiterkammerstudie um satte 44 Prozent gestiegen sind sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf für leistbares Wohnen. Vielmehr predigen Kurz & Strache unverdrossen den Erwerb von Wohnungseigentum: „Eine zynische Verhöhnung all jener, die durch geringes Einkommen kaum noch die Miete zahlen können, geschweige denn die Mittel für den Erwerb von Eigentum haben“, so Furtlehner.

Als Ausdruck verkehrspolitischer Unvernunft bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) durchgesetzten Teststrecken für 140 km/h auf der A1 zwischen Haid und Sattledt sowie zwischen Melk und Öd ab 1. August 2018: „Damit wird nur ein Tor für noch mehr Raserei auf den Autobahnen aufgemacht und wider alle Bedenken in punkto Verkehrssicherheit und Umweltschutz populistische Stammtischgelüste befriedigt“, kritisiert Furtlehner.