„Offener Brief“ an den Marchtrenker Bürgermeister Fritz Kaspar
- Dienstag, 21. Februar 2006 @ 08:45
Willkommen bei KPÖ Oberösterreich
Als Weg in die energiepolitische Sackgasse bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die verstärkte Orientierung der EU auf den Ausbau der riskanten Atomkraft. Ausgelöst durch den Iran-Konflikt, den „Gas-Streit“ zwischen Russland und der Ukraine und die Auflagen des Kyoto-Protokolls setzen zahlreiche EU-Länder verstärkt wieder auf die Atomenergie als scheinbare Alternative zu Öl und Gas.
Während tausende Freiwillige, Feuerwehren, Rettungen und Wehrpflichtige seit Tagen im Dauereinsatz zur Bewältigung der enormen Schäden durch die massiven Schneefälle stehen wollen einige Rechtsaußen-Politiker dies zum Anlass für weitere unsoziale Verschärfungen nehmen, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. So forderte der FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner allen ernstes eine allgemeine Wehrpflicht in Form von Bundesheer oder Zivildienst auch für Frauen und möchte darüber sogar eine Volksabstimmung durchführen.
An der Macht des Faktischen – sprich des Geldes – gescheitert ist das insbesondere von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer forcierte Modell von Mitarbeiterbeteiligungen als angebliche Garantie gegen den Ausverkauf ehemals staatlicher Unternehmen meint die KPÖ-Oberösterreich zum Abstimmungsergebnis der AMAG-Belegschaft.
Das Tauziehen um die Kooperation zwischen den städtischen Linzer AKH und der zur landeseigenen Gespag gehörenden um 78 Millionen Euro neu errichteten Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) lässt befürchten, dass dabei die einzige Möglichkeit zur Realisierung der seit 1975 gesetzlich verankerten Fristenlösung in Oberösterreich geopfert wird, warnt die Linzer KPÖ.
Als billige Schaumschlägerei und verkürzte Schuldzuweisung bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Kritik der SPÖ an der steigenden Arbeitslosigkeit. Wenn SPÖ-Klubchef Karl Frais mittlerweile fast 400.000 Arbeitslose auf die Verantwortlichkeit der ÖVP reduziert, will er offensichtlich von den wirklichen Ursachen und der Tiefe des Problems ablenken. Dass er dabei als „Lösung“ ausgerechnet die einst von der ÖVP erfundene „ökosoziale Marktwirtschaft“ propagiert ist politisch pikant.