
Der 1. Mai stand schon 1890 für den Kampf um den 8-Stunden-Tag. Heute aber wollen Wirtschaft und Regierung zurück zum 12-Stundentag und zur 60-Stundenwoche, also länger arbeiten lassen ohne Zuschläge. Senkung der Löhne, Streichung sozialer Errungenschaften, Abbau von Lohnnebenkosten und Mindestsicherung ist angesagt.
Die Pläne von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zielen auf Lohndruck und Sozialabbau. In verschärfter Form soll die schwarz-blaue Regierung das umsetzen. „Sparpakete“ von Ländern und Gemeinden sind die Ergänzung dazu. Vom unsozialen Kern dieser Politik soll die von der etablierten Politik forcierte Sicherheits-Hysterie ablenken: Noch mehr Überwachung und gezielte Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge und Arbeitsmigrant_innen erzeugen falsche Feindbilder.