Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Gemäß Paragraph 50, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringen wir nachstehende Erinnerung zum Voranschlag 2006 ein und ersuchen, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Der erste Kongress der EL findet zu einem schwierigen Zeitpunkt für Europa und die Welt statt. Erinnern wir uns kurz an die wichtigsten Aspekte:

von Karin Antlanger

An drei Indikatoren können wir auch heute ablesen, wie weit es um die Gleichstellung der Frauen aus Sicht der Gewerkschafterinnen bestellt ist: dabei geht es um „Uraltforderungen“, die nur scheinbar erfüllt sind, jedoch bei genauerer Betrachtung aktuell sind wie vor Jahrzehnten – allein die Verpackung der Probleme hat sich geändert, ist zeitgemäßer und ansehnlicher geworden, sodass die Probleme selbst nicht mehr so dringlich erscheinen wie vor 30 oder 40 Jahren. Dadurch gelang es auch immer wieder, Frauenfragen auf die lange Bank zu schieben, hintan zu reihen und, wenn überhaupt, nur halbherzig in Angriff zu nehmen.

Die Bilanz der Frauenpolitik seit Antritt der blauschwarzen Regierung im Februar 2000 ist eindeutig negativ. Mit der Auflösung eines eigenständigen Frauenministeriums wurde Frauenpolitik faktisch durch Familienpolitik ersetzt und die Losung „Zurück an den Herd“ zum Regierungsprogramm gemacht. Die Ernennung von Herbert Haupt zum „Frauenminister“ und die geplante Schaffung einer „Männerabteilung“ in dessen Ministerium setzen dem die Krone auf.

Stellungnahme von Mag. Karin Antlanger, Kandidatin der LINKE. Opposition für ein solidarisches Europa - Europäische Linke, KPÖ, Unabhängige zu den Wahlprüfsteinen für eine familienfreundliche Europapolitik