Trotz leichter Verbesserungen kann von wirklicher Transparenz keine Rede sein, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2016 des Landes Oberösterreich fest. Zwar können mittlerweile Förderungen auf der Website des Landes nach Empfänger_innen abgefragt werden, doch ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und fehlt eine Übersicht über die Fördersummen für einzelne Budgetkapitel. Und im Gegensatz zur Stadt Linz gibt es auch weiterhin keinen Förderbericht als Download.

Radlobby zur Eskalation: Nie war eine "Blockade" geplant. Schwamm drüber. Der Friede bei Steyregger Brücke wird jedoch leider von Landesrat Steinkellner blockiert. Ein ernstgemeintes "Danke" liebe Medien, liebe Öffentlichkeit, liebe MitstreiterInnen: Nun hat die Steyregger Brücke wohl die nötige Aufmerksamkeit. Deswegen kommen hier in ungezwungener Form die Antworten auf die brennenden Fragen der letzten Tage.

Bezeichnend für die Einigkeit von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei der neoliberalen Politik der sozialen Kälte ist ihr Wetteifern um die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in welches sich jetzt auch der demonstrativ als „Mann der Wirtschaft“ präsentierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eingeschaltet hat. Dabei wird bewusst verdrängt, dass eine hohe Abgabenquote die Basis für einen starken Sozialstaat ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, fest.

Die Meinung der KPÖ

Ein Gespräch mit Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich, auf Freies Radio Salzkammergut und Radio FRO, Sendereihe VOR ORT 66, Broadcast https://cba.fro.at/340740
- Radio Freies Salzkammergut: 28.7.2017, 9:00 Uhr
- Radio FRO: 7.8.2017, 19:00 Uhr und 8.8.2017, 16:00 Uhr

Am 14. Juli 1927 sprach ein Wiener Geschworenengericht drei Angehörige der faschistischen Frontkämpfervereinigung frei, die am 30. Jänner 1927 im burgenländischen Grenzort Schattendorf ein achtjähriges Kind und einen Kriegsinvaliden erschossen hatten. Der Freispruch führte am 15. Juli zu einer spontanen Massendemonstration auf der Wiener Ringstraße, die von berittenen Polizisten angegriffen wurde.

Wiener Polizei erschießt am 15. Juli 1927 Arbeiter bei Demonstrationen. Von Hans Hautmann, Historiker, Wien

Am 15. Juli 1927 war Wien Schauplatz eines Ereignisses, das in der Geschichte staatlicher Repression gegen Demonstranten an Brutalität seinesgleichen sucht. Am Ende dieses Tages hatte die Polizei 85 Menschen erschossen. Die Zahl der Verletzten, die nie genau ermittelt werden konnte, belief sich nach Schätzungen zwischen 548 und 1057 Personen. Das geschah im »Roten Wien«, der Hochburg der österreichischen Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratischen Partei, die die Stadt regierte.

Immer wieder kam es im Österreich der 1920er zu Anschlägen faschistischer Banden, die als Heimatschutz getarnt waren. Die Anschläge wurden vom faschistischen Italien und vom halbfaschistischen Ungarn finanziert. Obwohl es meist Zeugen und Beweise für diese Überfälle gab, wurden die Täter unter dem Jubel der bürgerlichen Presse freigesprochen oder zu milden Strafen verurteilt.

Am 13. Juli 2017 fand in Linz der Startschuss für den Aufbau einer neuen sozialen Kraft statt. In Oberösterreich stößt das gemeinsame Wahlprojekt KPÖ PLUS von KPÖ und der Plattform „PLUS - Plattform unabhängig und solidarisch” auf breites Interesse. Beim ersten Mitmachtreffen am Donnerstagabend versammelten sich über 40 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft im Alten Rathaus in Linz.