Aus Anlass des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl bekräftigt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Forderung der KPÖ nach einem generellen Ausstieg aus der riskanten Atomenergie. Als Folge des Super-GAUs vom 26. April 1986 wurden nicht nur rund 40 Prozent der Fläche Europas verstrahlt, sondern sind bis heute hundertausende Menschen gestorben und die Bevölkerung in der Ukraine und angrenzender Ländern leidet bis heute unter den Folgen der Katastrophe.

Die Landes-KPÖ sieht sich durch die jetzt geäußerte Kritik der Arbeiterkammer und die Protestaktionen der Gewerkschaft in ihrer Haltung zu der 2011 beschlossenen oö Spitalsreform bestätigt: „Wenn sich die SPÖ jetzt kritisch dazu äußert betreibt sie eine dem Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2015 geschuldete politische Kindesweglegung, hat sie doch 2011 gemeinsam mit ÖVP, Grünen und FPÖ diese Spitalsreform beschlossen“, erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit vielen Fragezeichen, vor allem in Hinblick auf die finanziellen Belastungen von Land und Stadt Linz, verbunden ist die nun von den auch auf Bundesebene durchgeboxte Medizinische Fakultät in Linz, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und bekräftigt die ablehnende Haltung der KPÖ zu diesem Prestigeprojekt der vier Landtagsparteien.

Ergebnisse der jüngsten Untersuchung des Anton-Proksch-Instituts Wien-Kalksburg zum Thema „Sucht in Österreich“:

In Linz hat sich eine überparteiliche Initiative für ein solidarisches Gesundheitssystem gebildet, welcher auch die KPÖ und der GLB angehören. Bei einer durch reges Publikumsinteresse gekennzeichneten Infoaktion anlässlich des ÄrztInnenstreiks am 16. Juni 2008 stellte diese Initiative in einem Flugblatt ihre Position zur Gesundheitsreform dar:

Foto: Kundgebung der Ärztekammer am Linzer Hauptplatz am 28. Mai 2008

Die Sozialpartnervorlage für eine Reform des Gesundheitswesens hat angeblich keine negativen Auswirkungen auf die PatientInnen. In Wahrheit läutet sie die Privatisierung ein.

Eine nachhaltig gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens macht angesichts einer sinkenden Lohnquote und steigender Kapitalerträge eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Die Dienstgeberbeiträge müssen statt nach der durch die enorme Rationalisierung ausgedünnten Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung ausgeweitet werden. Außerdem schulden die Unternehmer den Sozialversicherungen fast eine Milliarde Euro Beiträge.

Bis jetzt habe ich meinen Hausärzten und gelegentlich benötigten Fachärzten blind vertraut und habe die mir verschriebenen Medikamente brav geschluckt und mir nicht einmal die Namen eingeprägt. Dieser Tage besuchte ich wegen eines, wie mir schien, kritischem Gesundheitszustandes die Hausärztin auf, die meine Vorerkrankungen und deren Behandlungen kennt.

Bericht über das „Forum Gesundheitspolitik“ der KPÖ und der Europäischen Linken (Wien, 25. Mai 2008)

„Es ist das oberste Ziel der neoliberalen Wende, nach Möglichkeit jeden Bereich des menschlichen Lebens in Wert zu setzen und als Quelle von Profitmaximierung zu verwenden; den Widerstand dagegen zu entwickeln bedeutet sowohl, soziale Errungenschaften wie das öffentliche Gesundheitswesen vor Privatisierung und profitabler Ausschlachtung zugunsten des reichen Teiles der Gesellschaft zu schützen, als auch das Bild des Menschen als solidarisches und kooperatives Wesen dem Bild des Menschen als möglichst billiger Kostenfaktor und angstbehaftetes, mit anderen konkurrierendes Wesen zu stellen“ stellte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Eröffnung des von der KPÖ und der Europäischen Linken veranstalteten „Forums Gesundheitspolitik“ am 25. Mai 2008 im Kolpinghaus Alsergrund in Wien fest.