Juni  2016

Kundgebung: Lange Nacht der Mindestsicherung

Wann:	Mittwoch, 15. Juni 2016 @ 18:30 - 23:00
Art des Termins:	Kundgebung
Wo:	Linz, Promenade, Landhaus
Beschreibung:	- Protestcamp "Hände weg von der Mindestsicherung" - Mittwoch, 15. Juni 2016, 18:30 Uhr - Linz, Landhaus, Promenade In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ am 16. Juni im Landtag einen frontalen Angriff auf die soziale Stabilität, den gesellschaftlichen Frieden und den Rechtsstaat vor. Sie wollen arbeitswillige, aber arbeits- und mittellose Geflüchtete und ihre Kinder für Jahre in bittere Armut verbannen, indem die bedarfsorientierte Mindestsicherung deutlich gekürzt werden soll. Für die Betroffenen wäre das eine menschliche und soziale Katastrophe. Die Attacke auf den Sozialstaat trifft aber im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben und gefährdet das Zusammenleben und den Frieden im Land. Weiters sollte bedacht werden, dass niemand einen Cent mehr hat, wenn den Ärmsten der Armen etwas weggenommen wird. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Leistung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung! Im Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer. Deshalb fordern wir: - eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr - keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert - einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro brutto pro Stunde) - entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen Dem aber nicht genug. Wie Walter Pfeil, Universitätsprofessor und Sozialrechtsexperte, in einem Rechtsgutachten dargelegt hat, ist die geplante Kürzung rechtswidrig. Diese Ignoranz gesetztem Recht und der Österreichischen Verfassung gegenüber ist dem österreichischen Rechtsstaat unwürdig und verantwortungslos. Wir rufen deshalb die politisch Verantwortlichen dazu auf, anstatt sehenden Auges eine höchstgerichtliche Aufhebung nach einer Klage von Betroffenen zu riskieren, den Entwurf zumindest zu einer Vorabprüfung den Höchstgerichten vorzulegen. Wir rufen auf, von den katastrophalen Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen und die österreichische Verfassung und den Rechtsstaat ernst zu nehmen. Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Men-schen in Österreich, egal, ob es sich um ÖsterreicherInnen oder NichtösterreicherInnen handelt! Statt-dessen fordern wir: Solidarität, Menschlichkeit und die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Denn: Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen werden! Dafür gehen wir am Mittwoch, den 15. Juni um 18:30 Uhr in Linz auf die Straße und veranstalten die Lange Nacht der Mindestsicherung. Wir setzen ein Zeichen: Damit wir auch morgen noch ein festes Dach über dem Kopf haben, werden wir die Nacht vor der geplanten Beschlussfassung vor dem Landhaus in Zelten verbringen. Es sind alle aufgerufen, ihre Zelte mitzubringen und sich am Protestcamp zu beteiligen! Infos: https://www.facebook.com/solidaritaet.ooe