Kniefall der SPÖ vor FPÖ und ÖVP bei Solarpflicht

Mittwoch, 11. M�rz 2026 @ 20:13

Kritik kommt von der KPÖ Linz am Rückzug der Stadt bei der geplanten Solarpflicht in neuen Bebauungsplänen. Nachdem ÖVP und FPÖ angekündigt hatten, entsprechenden Planänderungen nicht zustimmen zu wollen, zogen SPÖ und Bürgermeister Dietmar Prammer den Vorschlag heute im Ausschuss zurück. Die KPÖ hatte bereits 2022 einen Antrag eingebracht, bei neuen Bebauungsplänen eine verbindliche Festlegung zur Nutzung von Photovoltaik oder anderen Formen erneuerbarer Energiegewinnung vorzusehen. Zunächst wollte die Stadt einen weitergehenden Weg über eine Ediktalverordnung gehen, dieser scheiterte jedoch am Land Oberösterreich. Nun ist auch der Versuch gescheitert, entsprechende Festlegungen über Bebauungspläne umzusetzen – so, wie es von der Planungsabteilung vorgesehen war und in anderen Städten sowie Bundesländern bereits angewendet wird.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida sieht darin ein falsches Signal: „Die aktuelle weltpolitische Lage und der starke Preisanstieg bei fossilen Energieträgern zeigen deutlich, wie abhängig wir weiterhin von diesen Energiequellen sind – nicht nur bei Treibstoffen, sondern auch bei der Stromproduktion. Das ist ein klares Argument für eine Solarpflicht.“

Der Markt oder individuelle Entscheidungen allein würden oft zu kurzfristigen Lösungen führen, während der langfristige Nutzen erneuerbarer Energien zu wenig berücksichtigt werde. „Wir befinden uns hier im Baurecht und damit im Bereich der Ordnungspolitik. Daher müssen vor allem auch Gemeinwohlinteressen, Klimaziele und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Eine entsprechende Festlegung wäre mehr als gerechtfertigt gewesen. Schade, dass hier die SPÖ und Bürgermeister Prammer sich den kurzsichtigen Klientelinteressen von ÖVP und FPÖ beugt“, so Roth-Schmida.

Siehe auch: Klimaschutz und Energiewende dürfen nicht am Eigentum scheitern
https://ooe.kpoe.at/article.php/20250410143859777

KPÖ Oberösterreich - Kniefall der SPÖ vor FPÖ und ÖVP bei Solarpflicht
https://ooe.kpoe.at/article.php/20260311201306741