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Landtags- und Gemeinderatswahl 2021
Plakat Gleiche Rechte für alle Menschen!

Demokratie für alle!
Die bisher praktizierte kommunale Stellvertreterpolitik führt zum politischen Stillstand. Auch weil nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtsenat und der Bürgermeister zur eigentlich entscheidenden Instanz geworden sind. Die Unternehmensgruppe der Stadt Linz ist durch Ausgliederung in eigene Gesellschaften der Kontrolle und Steuerung durch den Gemeinderat entzogen. Dazu kommt, dass „Drittstaaten“ angehörende BürgerInnen – immerhin 15 Prozent der Stadtbevölkerung – über kein kommunales Wahlrecht verfügen und damit keine Mitbestimmungsrechte über ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse haben.

ID: 20210807160825296

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