Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012 zum Voranschlag 2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Tribüne!

Jetzt bin ich schon über drei Jahre für die KPÖ im Gemeinderat vertreten und kann schon auf einiges zurückschauen. Neu ist heuer, dass zum ersten Mal zum Budget auch ein offizielles Spar- und Belastungspaket vorliegt.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen von ÖVP und FPÖ für Videoüberwachung bei den Linz Linien bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

FPÖ und ÖVP wollen offensichtlich nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ den Gemeinderat mit ihren Anträgen zur Videoüberwachung weichklopfen. Ich darf daran erinnern, dass die FPÖ bereits am 10.3.2011 und die ÖVP am 7.7.2011 sinngemäß solche Anträge gestellt hat, die aber nicht angenommen wurden.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Marktgebührenordnung 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

Die vorliegende Erhöhung der Marktgebühren ist als Draufgabe zu der für 2013 angekündigten Tarif- und Gebührenlawine zu sehen und wird daher von der KPÖ abgelehnt. Es sei daran erinnert, dass die Marktgebühren 2010 um durchschnittlich zehn Prozent und 2011 um durchschnittlich 5,5 Prozent erhöht wurden und nunmehr 2013 um weitere durchschnittliche 2,6 Prozent.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen Weihnachtsbeleuchtung und Subvention City Ring bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012.

Ich finde es eigenartig und provozierend, wenn Finanzstadtrat Mayr seit Wochen mit einem Sparprogramm hausieren geht um das Budgetloch zu stopfen und gleichzeitig heute wieder zwei Förderungen für die Wirtschaft beschlossen werden. Auch wenn die Weihnachtsbeleuchtung auf 306.000 Euro reduziert wurde sind das um 306.000 Euro zuviel, gleiches gilt für die 193.000 Euro Subvention für den City Ring.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Flächenwidmungsplanänderung im Bereich Eisenbahnbrücke bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn der vorliegende Antrag recht allgemein gehalten ist und verschiedene Eventualitäten berücksichtigt geht es letztlich bei einem Neubau der Eisenbahnbrücke um das Aus für die Mühlkreisbahn.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Transparenz bei der Swap-Mediation bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn es die ÖVP nicht überall so mit der Transparenz hält, man denke an den U-Ausschuss im Parlament, in der Causa Swap ist eine solche jedenfalls höchst notwendig.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2011 bei der Gemeinderatssitzung am 5.7.2012.

Die Eckdaten des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2011 zeigen die zunehmende Enge der Finanzen der Stadt Linz:
- Ein Minus bei der laufenden Gebarung von 13 Mio. Euro, womit Linz zu den Abgangsgemeinden zählt.
- Ein Minus bei dem als „öffentliches Sparen“ definierten Finanzspielraum von 28,0 Mio. Euro.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2012 zum Thema Fiskalpakt und Volksabstimmung

Europa braucht einen Kurswechsel, die Haltung zum Fiskalpakt ist dabei eine Schlüsselfrage. Dieses Instrument bedeutet nicht nur den Durchmarsch Deutschlands zur Dominanz in der EU und das Festschreiben einer rein monetären Budgetpolitik auf Kosten des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch die Aufhebung der Budgethoheit der Parlamente.