Mittwoch, 1. Juli 2026 @ 14:57
Für die Gemeinderatssitzung am 02.07.2026 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution gegen Kürzungen bei der Bewährungshilfe eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: Der Verein NEUSTART leistet seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsprävention, Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern, Opferhilfe sowie zur öffentlichen Sicherheit in Österreich.
Aktuell betreut NEUSTART rund 12.600 Klientinnen und Klienten. Laut Budgetentwurf sollen die Mittel für NEUSTART im Vergleich zu 2026 um rund 2,4 Millionen Euro gekürzt werden. Durch notwendige Gehaltsvalorisierungen würde dadurch eine Finanzierungslücke von rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 4,9 Millionen Euro im Jahr 2028 entstehen.
Diese Einsparungen würden den Verein dazu zwingen, Personal abzubauen und das Betreuungsangebot einzuschränken. Die geplanten Kürzungen stehen im Widerspruch zu den steigenden Anforderungen an die
Bewährungshilfe. Zusätzliche Aufgaben, wie die Betreuung von Personen im elektronisch überwachten Hausarrest sowie die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung an Entlassungssenaten, wurden bislang nicht entsprechend abgegolten. Gleichzeitig nimmt die Zahl betreuungsintensiver Klientinnen und Klienten zu. Besonders betroffen wären Jugendliche, bei denen sozialarbeiterische Unterstützung und Kontrolle nachweislich hohe Erfolgsaussichten bei der Verhinderung weiterer Straftaten aufweisen. Bewährungshilfe stellt darüber hinaus eine wirksame und kostengünstige Alternative zu Haftstrafen dar und trägt wesentlich zur Entlastung der Justizanstalten bei.
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen die Wirksamkeit der Bewährungshilfe. Auch der Rechnungshof bestätigte dem Verein NEUSTART zuletzt einen sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Einsparungen in diesem Bereich gefährden die Qualität der Betreuung, schwächen die Präventionsarbeit und gehen letztlich zulasten der Sicherheit der Bevölkerung. Der Gemeinderat spricht sich daher gegen die geplanten Kürzungen aus und fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Bewährungshilfe langfristig und bedarfsgerecht sicherzustellen.
Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:
„Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die im
Budgetentwurf vorgesehenen Kürzungen der Mittel für die Bewährungshilfe zurückzunehmen und eine ausreichende Finanzierung des Vereins NEUSTART sicherzustellen.“