Dienstag, 30. Juni 2026 @ 16:07
Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2026 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema "Flughafenmanifest Oberösterreich" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
laut Medienberichten sowie den veröffentlichten Unterlagen zum „Flughafenmanifest Oberösterreich“ haben sich die beteiligten Gebietskörperschaften und Institutionen dazu bekannt, den Flughafen Linz bei Dienstreisen verstärkt zu nutzen und dadurch dessen wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Da diese Selbstverpflichtung Auswirkungen auf die Reisepraxis der Stadt Linz, auf die Erreichung der Klimaziele, auf die CO₂-Bilanz sowie auf die öffentlichen Finanzen haben kann, stelle ich daher gemäß § 12 des Statuts der Landeshauptstadt Linz nachstehende Anfragen:
1. Welche konkreten Verpflichtungen ergeben sich aus dem unterzeichneten „Flughafenmanifest Oberösterreich“ für die Stadt Linz und ihre Bediensteten?
2. Gibt es bereits oder soll es zukünftig interne Richtlinien, Weisungen oder Empfehlungen geben, die Bedienstete der Stadt Linz zur bevorzugten Nutzung des Flughafens Linz anhalten? Falls es bereits solche Richtlinien gibt, seit wann gelten diese und wie lautet deren konkreter Inhalt?
3. Wurden vor der Unterzeichnung Berechnungen oder Abschätzungen über die zu erwartenden zusätzlichen Flugreisen der Stadt Linz durchgeführt?
4. Mit welcher zusätzlichen CO₂-Emission pro Jahr rechnet die Stadt Linz aufgrund der Umsetzung der im Manifest vorgesehenen Maßnahmen?
5. Welche Auswirkungen werden diese zusätzlichen Emissionen auf die Klimabilanz der Stadt Linz haben?
6. Wurden die durch zusätzliche Flugreisen verursachten CO₂-Emissionen im Hinblick auf die Klimastrategie der Stadt Linz bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Ist aufgrund der zusätzlichen Emissionen mit höheren Aufwendungen für CO₂-Kompensationen, Zertifikate oder sonstige klimabezogene Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen? Falls ja, mit welchen jährlichen Mehrkosten rechnet die Stadt Linz diesbezüglich?
8. Wie hoch werden die zusätzlichen Reisekosten der Stadt Linz pro Jahr aufgrund der Verpflichtungen aus dem Flughafenmanifest voraussichtlich sein?
9. Ist die im Flughafenmanifest vorgesehene bevorzugte Nutzung des Flughafens Linz mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie den Reisekostenvorschriften vereinbar?
10. Gilt die Verpflichtung bzw. Empfehlung zur Nutzung des Flughafens Linz auch für ausgegliederte Unternehmen, Beteiligungsgesellschaften und sonstige Einrichtungen, an denen die Stadt Linz beteiligt ist? Falls ja, welche Gesellschaften und Einrichtungen sind davon betroffen?
11. Wurde bereits bzw. wird durch den Bürgermeister als Eigentümervertreter eine entsprechende Weisung, Empfehlung oder sonstige Vorgabe an ausgegliederte Unternehmen oder Beteiligungsgesellschaften erteilt?Falls so etwas bereits erfolgt ist, wann erfolgte diese und wie lautet deren Inhalt?
12. Welche Monitoring- oder Evaluierungsmaßnahmen sind vorgesehen, um die Auswirkungen des Flughafenmanifestes auf Reisekosten, CO₂-Emissionen und Zielerreichung zu überprüfen?
Danke für die Beantwortung.