Für eine solidarische Sicherheitspolitik statt rechter Feindbilder
Donnerstag, 28. Mai 2026 @ 15:42
Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Linz muss sicher bleiben“ reiht sich einmal mehr in die bekannte Strategie ein mit einzelnen schrecklichen Gewalttaten ein allgemeines Gefühl wachsender Unsicherheit zu erzeugen. Den doppelten Femizid mit anschließendem Suizid des Täters in Urfahr, die Axt-Attacke am Südbahnhofmarkt und den Mord in der Bismarckstraße in einem Atemzug als Beleg für eine angeblich generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Linz heranzuziehen, ist politisch durchschaubar – und genau diese Form der Instrumentalisierung kennen wir von der FPÖ mittlerweile nur allzu gut. Auch die Verquickung von Kriminalität und Migration: Kollegin Haginger von der FPÖ hat in ihrem Eingangsstatement nicht einmal eine Minute gebraucht, um einen solchen Zusammenhang herzustellen. Die FPÖ ist damit allerdings nicht allein. Vor allem zwei Fraktionen in diesem Haus versuchen schon seit längerem, das Thema öffentliche Sicherheit politisch und im Hinblick auf kommende Wahlkämpfe auszuschlachten.
Wer ernsthaft über Sicherheit in unserer Stadt sprechen will, muss aber auch über die gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt reden (und das wird v.a. von der FPÖ und ÖVP fast immer ausgeblendet): über sozialen Druck, Perspektivlosigkeit, psychische Belastungen, Entsolidarisierung und über eine aggressive Männlichkeitskultur, in der manche Männer glauben, Konflikte mit Gewalt lösen zu können.
Sicherheit entsteht jedenfalls nicht – auch wenn uns das von rechter Seite ständig eingeredet wird – durch mehr Kameras, mehr Kontrollen, mehr Repression oder immer mehr Polizeipräsenz. Sicherheit entsteht vor allem durch soziale Stabilität, Prävention und ein funktionierendes Miteinander – durch gerechte gesellschaftliche Verhältnisse und eine Kultur der Gleichberechtigung, Solidarität und des gegenseitigen Respekts.
Gerade bei Gewalt gegen Frauen braucht es endlich konsequente Maßnahmen: eine Politik der Gleichberechtigung, entschlossene Maßnahmen gegen toxische Männlichkeit, stärkere Prävention und besseren Gewaltschutz. Darüber hinaus braucht es generell strengere Waffenverbote und einen deutlich restriktiveren Umgang mit Waffen. Auch wenn der Mord in Urfahr dadurch möglicherweise nicht verhindert worden wäre, zeigt sich doch immer wieder, wie gefährlich der Zugang zu Waffen in gewissen Situationen sein kann – und das nicht nur im Kontext von Gewalt gegen Frauen.
Gleichzeitig wird das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen zunehmend durch verantwortungslose Politik und reißerische Medienberichterstattung beeinflusst. Statt echte Lösungen anzugehen, erleben wir oft Symbolpolitik: Sitzbänke werden versetzt, Aufenthaltsorte verlegt, öffentliche Räume „abwehrend“ gestaltet oder obdachlose Menschen und andere gesellschaftliche Randgruppen aus dem Stadtbild verdrängt. Das löst keine Probleme, sondern verschiebt sie lediglich.
Besonders deutlich zeigt sich das in der Debatte rund um den Bahnhofsplatz. (Später wird die ÖVP erneut – gefühlt zum hundertsten Mal – mehr Videoüberwachung und ein Alkoholverbot fordern.) Natürlich gibt es dort Herausforderungen. Aber ein Alkoholverbot löst weder Alkoholkrankheit noch Obdachlosigkeit oder psychische Krisen. Es verdrängt betroffene Menschen lediglich ein paar Straßen weiter. Und das ist wohl auch die Absicht: Man will soziale Deprivation einfach nicht sehen.
Viele der Menschen, die sich dort aufhalten, kämpfen mit Armut, hohen Wohnkosten, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder psychischen Belastungen. Statt immer neuer Verbote brauchen wir endlich ausreichende soziale Angebote und Betreuungseinrichtungen. Einrichtungen wie das NEST vom Sozialverein B37 leisten hier wichtige Arbeit; eigentlich bräuchte Linz zwei- bis dreimal so viele Angebote dieser Art, ebenso wie eine von uns geforderte Bahnhofsmission und weitere niedrigschwellige Hilfeleistungen.
Und was macht die ÖVP – ebenso wie die FPÖ? Sie setzt auf Symbolpolitik statt auf echte Lösungen und versucht, die betroffenen Menschen schlicht zu verdrängen, anstatt ihre Lebensrealitäten ernst zu nehmen und ihnen wirksam zu helfen.
Videoüberwachung ist dabei oft nicht mehr als ein Placebo-Zuckerl für die Bevölkerung. Kameras verhindern Gewalt in der Regel nicht, sondern ermöglichen höchstens im Nachhinein eine leichtere Identifikation von Täter:innen. Häufig werden Probleme dadurch lediglich räumlich verlagert. Gerade sogenannte Angsträume wie die Hinsenkampplatz-Unterführung zeigen doch, dass bessere Stadtplanung oft wirksamer wäre als zusätzliche Überwachungstechnik: offene, gut einsehbare Übergänge auf Straßenniveau schaffen mehr Sicherheit als dunkle Unterführungen mit Kameras.
Zudem führen verstärkte Polizeikontrollen und Sicherheitsmaßnahmen immer wieder dazu, dass marginalisierte Gruppen unter Generalverdacht geraten. Menschen, die als „ausländisch“ wahrgenommen werden, erleben deutlich häufiger Kontrollen aufgrund ihres Aussehens. Auch darüber müsste man ehrlich sprechen, wenn man eine ernsthafte Sicherheitsdebatte führen will.
Und wenn wir über Sicherheit reden, dann sollten wir sie umfassend verstehen: Sicherheit bedeutet auch Verkehrssicherheit – insbesondere für jene, die zu Fuß gehen oder mit dem Rad unterwegs sind.
Denn eine sichere Stadt entsteht nicht durch das Schüren von Angst oder durch einfache Feindbilder. Sie entsteht durch Solidarität mit den Schwächeren, durch soziale Politik, leistbares Wohnen, gute Stadtplanung, eine umfassende Gesundheitsversorgung und ausreichend Betreuungseinrichtungen sowie ein solidarisches Zusammenleben. Sicherheit bedeutet soziale Absicherung, gesellschaftliche Teilhabe und die Gewissheit, in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen zu werden. Dafür stehen wir.
Gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen bedeutet zu keinem Zeitpunkt, Menschen auszuschließen oder sie einfach weghaben zu wollen – im Gegenteil: Es geht darum, eine Stadt für alle zu ermöglichen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und ihnen - auf der rechten Seite - und ihrer Aktuellen Stunde.
(Es gilt das gesprochene Wort.)