Mittwoch, 20. Mai 2026 @ 12:28
Für die Gemeinderatssitzung am 28.5.2026 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Bürger:innenbefragung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Bürger*innenbefragung 2026 ist bereits die sechste Befragung dieser Art in Linz nach jenen der Jahre 1995, 1999, 2004, 2011 und zuletzt 2017. Laut vorliegenden Informationen sind rund 45.000 Linzerinnen im wahlfähigen Alter teilnahmeberechtigt, die mittels Zufallsstichprobe ausgewählt wurden. Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Herbst 2026 angekündigt.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Befragung ergeben sich jedoch mehrere Fragen hinsichtlich Durchführung, Themenauswahl und Fragedesign.
Insbesondere fällt auf, dass einzelne Fragestellungen potenziell suggestiv formuliert sind bzw. gesellschaftspolitisch sensible Themen aufgreifen, ohne deren Auswahl nachvollziehbar zu begründen. Beispielhaft sei die Frage nach der Zufriedenheit mit „der Art der Leute, die hier wohnen“ genannt. Eine derartige Formulierung erscheint interpretationsanfällig und kann Assoziationen zu Herkunft, sozialem Status oder Migration hervorrufen.
Dadurch besteht die Gefahr, bestehende gesellschaftliche Spannungen oder
ausgrenzende Diskurse unbeabsichtigt zu verstärken.
Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfragen:
1. Welcher Beschluss bzw. welches zuständige Organ liegt der Durchführung der Bürger:innenbefragung 2026 zugrunde?
2. Wer ist für die Erstellung und Freigabe des Fragebogens verantwortlich? Welche Stadtsenatsmitglieder, politischen Referentinnen oder Fraktionen waren in die Planung, Vorbereitung oder politische Abstimmung der Bürger*innenbefragung eingebunden?
3. Nach welchen Kriterien wurden Inhalte, Themenfelder und Schwerpunkte der Befragung ausgewählt?
4. Warum wurden insbesondere die Themen Kraftfahrzeug-Parken, Sicherheit im Sinne von Kriminalität und öffentlicher Ordnung sowie individueller Klimaschutz als zentrale Schwerpunkte der Bürger:innenbefragung ausgewählt?
5. Wurden externe Institute, Agenturen oder Beratungsunternehmen mit der Konzeption, Durchführung oder Auswertung der Befragung beauftragt? Wenn ja: Welche und zu welchen Kosten?
6. Wurde das Fragedesign vorab auf Suggestivwirkungen, diskriminierende Interpretierbarkeit oder wissenschaftliche Neutralität geprüft? Wenn ja: Durch wen?
7. Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt Linz durch die Bürger:innenbefragung 2026 (inklusive Konzeption, Druck, Versand, Auswertung, Öffentlichkeitsarbeit und externer Dienstleistungen)?
8. Wie wird sichergestellt, dass die Ergebnisse wissenschaftlich repräsentativ interpretiert werden und nicht zur politischen Bestätigung bereits vorgefasster Positionen dienen?
9. Ist geplant, den vollständigen Fragebogen sowie die methodische Dokumentation öffentlich zugänglich zu machen?