Sicherheitsgipfel: KPÖ fordert mehr Präventionsarbeit und Soziale Sicherheit
Montag, 11. Mai 2026 @ 18:43
Wer ausschließlich auf Überwachung und Repression setzt, bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen von Gewalt und Unsicherheit. Kameras verhindern keine Verbrechen – sie verdrängen Probleme an andere Orte. Die KPÖ verweist dabei auf zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen, wonach Videoüberwachung und Platzverbote keine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls bewirken. Gleichzeitig bedeuten flächendeckende Überwachungsmaßnahmen einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Anstatt Millionenbeträge in Überwachungstechnik zu investieren, braucht es gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur. Dazu zählen mehr Präventionsarbeit in Schulen und Stadtteilen, zusätzliche Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen sowie ein Ausbau von Streetwork und mobilen Sozialarbeit. Ebenso notwendig sind leistbarer Wohnraum, eine gute psychosoziale Versorgung und soziale Absicherung für alle Menschen.
„Unsicherheit entsteht oft dort, wo Menschen von Armut, Perspektivlosigkeit, Wohnungsnot oder psychischen Belastungen betroffen sind. Wer diese sozialen Ursachen ignoriert und stattdessen auf Law-and-Order setzt, löst keine Probleme“, betont KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida
Die KPÖ kritisiert außerdem die zunehmende Angstmache rund um das Thema Sicherheit. Rechte Parteien versuchen seit Jahren, gesellschaftliche Unsicherheit für populistische Forderungen nach mehr Überwachung, Verdrängung und Repression zu instrumentalisieren. Die KPÖ Linz spricht sich daher entschieden gegen den weiteren Ausbau der Videoüberwachung und weiteren Verboten im öffentlichen Raum aus. Öffentliche Plätze müssen Orte für alle Menschen bleiben und dürfen nicht zu Zonen permanenter Kontrolle werden.