Montag, 26. Januar 2026 @ 08:35
Für die Gemeinderatssitzung am 22.1.2026 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Vertragsverlängerung City Bike Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadt Linz hat am 22. September 2020 für den Betrieb eines öffentlichen Fahrradverleihsystems einen Dienstleistungskonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit der City Bike Linz Rental Service GmbH abgeschlossen. In der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2025 führte der für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart im Zusammenhang mit dem Antrag „Erweiterung des Lastenrad-Verleihsystems in Linz“ unter anderem aus: „Vor Kurzem lief der Vertrag mit der City Bike Linz Rental Service GmbH aus. Mir war es ein Anliegen, dass einerseits die Zahlen der Werbestelen offen- und dargelegt werden und andererseits, dass nachverhandelt wird. Was die Position der Stadt Linz betrifft, kam es zu einigen Verbesserungen, die jetzt angegangen werden. Es werden beispielsweise weitere 15 bis 20 Verleihstationen ohne Werbestelen errichtet. Auch einige E-Bikes sollen dazukommen und auch Lastenräder sind in diesem unterschriebenen Sideletter enthalten.“
Zur Finanzierung des Fahrradverleihsystems ist es der City Bike Linz Rental Service GmbH vertraglich eingeräumt, im Umfeld der jeweiligen Verleihstationen digitale Werbeflächen oder analoge hinterleuchtete Werbeträger (Citylights) zu errichten und zu betreiben. Grundlage hierfür ist ebenfalls der bestehende Dienstleistungskonzessionsvertrag zwischen der Stadt Linz und der City Bike Linz Rental Service GmbH.
Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfragen:
Die Fragen 1–5 betreffen das Angebot des Fahrradverleihsystems (Standorte, Anzahl und Art der Fahrräder etc.), die Fragen 6–8 die Werbeflächen und Werberechte sowie die Fragen 9–11 weitere Vertragsinhalte.
1. Wie viele zusätzliche Verleihstationen sind konkret im Rahmen der Vertragsverlängerung bzw. des angesprochenen Sideletters geplant und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
2. An welchen Standorten sollen die angekündigten neuen Verleihstationen errichtet werden?
3. Wie viele dieser neuen Verleihstationen sollen ohne Werbeflächen umgesetzt werden?
4. Wie viele E-Bikes und wie viele Lastenräder sind im Rahmen der Vertragsverlängerung konkret vorgesehen?
5. Handelt es sich bei den genannten Lastenrädern um klassische Lastenräder oder um E-Lastenräder?
6. Bleiben alle bestehenden Werbeflächen (digital oder analog) im Umfeld der Verleihstationen unverändert bestehen oder sind Änderungen geplant? Bei welchen neuen Verleihstationen sind keine Werbeflächen vorgesehen?
7. Haben sich im Zuge der Vertragsverlängerung die Werberechte für die City Bike Linz Rental Service GmbH geändert? Wenn ja, in welcher Form?
8. Stehen dem Magistrat die Werbeflächen der City Bike Linz Rental Service GmbH zur eigenen Nutzung in ähnlicher Weise zur Verfügung wie die City Screens der Digital Out Of Home Oberösterreich GmbH?
9. Gibt es andere Inhalte, Verpflichtungen oder Änderungen, die im Zuge der Vertragsverlängerung bzw. des unterzeichneten Sideletters neu festgelegt wurden?
10. Wurden im Rahmen der Vertragsverlängerung Maßnahmen zur Reduktion der Lichtverschmutzung durch die Werbeflächen, zum Beispiel durch zeitliche Begrenzung der Nachtbeleuchtung, festgelegt?
11. Wurden im Konzessionsvertrag arbeitsrechtliche Mindeststandards für die bei der Konzessionärin mit der Betreuung, Wartung und dem Betrieb des Fahrradverleihsystems beschäftigten Personen verankert? Wenn ja, welche?
Danke für die Beantwortung.
Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung am 22. Jänner 2026: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=6513[*1]