Freitag, 23. Januar 2026 @ 16:09
Für die Gemeinderatssitzung am 22.01.2026 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) zum Thema Mitgliedschaft der Linz AG eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Laut Parteiengesetz müssen die politischen Parteien in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten an den Rechnungshof Mitgliedsbeiträge über 5000 Euro namentlich ausweisen. So scheinen im Bericht der ÖVP für
2023 sowie 2024 unter diesem Titel der Österreichische Raiffeisenverband mit jeweils 100.000 Euro und die Land&Forst Betriebe Österreich mit jeweils 32.000 Euro an den ÖVP-Bauernbund sowie die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH mit jeweils 7.000 Euro an den ÖVP-Wirtschaftsbund auf.
Im Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2023 und 2024 scheinen neben den Mitgliedsbeiträgen von neun burgenländischen Gemeinden an den SPÖ-Gemeindevertreter:innenverband Burgenland sowie Beiträge des
GVV Wien und des GVV Niederösterreich an den SPÖ-Verein für moderne Kommunalpolitik auch ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 7.500 Euro (2023) bzw. 9.000 Euro (2024) der städtischen Linz AG an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Oberösterreich auf.
Ich stelle daher folgende Anfrage, laut Statut Linz § 12:
1. War bzw. ist Ihnen als Eigentümervertreter die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in den Jahren 2023 bzw. 2024 der städtischen Linz AG an den SPÖ-Wirtschaftsverband bekannt?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen Mitgliedsbeiträge der im öffentlichen Eigentum stehenden Linz AG an den SPÖ-Wirtschaftsverband?
3. Welche Gremien haben diesbezüglich Beschlüsse gefasst?
4. Welche Maßnahmen werden Sie gegen den Missbrauch der Finanzen eines öffentlichen Unternehmens für Mitgliedsbeiträge an das Umfeld einer politischen Partei unternehmen?
Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung am 22. Jänner 2026: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=6514[*1]