Den antifaschistischen Verfassungsauftrag erfüllen

Mittwoch, 8. Oktober 2025 @ 10:31

Die KPÖ Oberösterreich begrüßt die vom Mauthausen Komitee und dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestartete Initiative für eine entschlossene Bekämpfung der zunehmenden rechtsextremen Straftaten. Diese wird von 79 namhaften Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt. In einem „Offenen Brief“ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) fordern die Unterzeichner:innen die konsequente Umsetzung des antifaschistischen Verfassungsauftrags der Zweiten Republik – wie er in der Unabhängigkeitserklärung, dem Staatsvertrag und dem Verbotsgesetz festgeschrieben ist.

Das bereits 2013 geforderte und 2021 vom Nationalrat – gegen die Stimmen der FPÖ – bekräftigte Gesamtkonzept für eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus wurde bis heute nicht umgesetzt. „Offensichtlich war und ist es den ÖVP-Innenministern – ob Sobotka, Nehammer oder Karner – wichtiger, die FPÖ in Sachen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit rechts zu überholen, als geltendes Recht durchzusetzen“, kritisiert Michael Roth-Schmida, stellvertretender Landessprecher der KPÖ.

Die Entwicklung der letzten Jahre ist alarmierend: Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich seit 2005 von 209 auf 1.486 mehr als versiebenfacht. Ebenso beunruhigend ist, dass es im Jahr 2024 lediglich 177 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, jedoch 279 Diversionen und 2.022 Verfahrenseinstellungen gab.

„Eine Exekutive, die bei rechtsextremen Aktivitäten – ob online oder im öffentlichen Raum – bewusst wegschaut oder Nazi-Schmierereien als bloße Sachbeschädigung abtut, ist ebenso unerträglich wie eine Justiz, die solche Taten verharmlost und mit Diversion oder Einstellung belohnt. Angehörige von Exekutive und Justiz, die selbst durch rechtsextreme Aktivitäten auffallen, dürfen im Staatsdienst keinen Platz haben“, fordert Roth-Schmida.

Eine Schwäche des „Offenen Briefes“ besteht allerdings darin, dass die ideologischen, personellen und organisatorischen Verbindungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen sowie neonazistischen Gruppierungen unerwähnt bleiben. Die wachsende Aktivität und mediale Präsenz rechtsextremer Kräfte geht unübersehbar mit dem Erstarken der FPÖ einher, die solche Vorfälle regelmäßig als „Einzelfälle“ verharmlost.

Die KPÖ vermisst daher eine klare Haltung aller demokratischen Parteien sowie eine eindeutige Absage an jegliche Koalitionen mit der FPÖ. Wenn die FPÖ – nach dem Vorbild von Donald Trump – nun schon antifaschistische Bewegungen diffamiert oder gar ihre Kriminalisierung fordert, zeigt sie damit unmissverständlich ihre gefährliche Nähe zum Faschismus.

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