Donnerstag, 24. April 2025 @ 10:14
Für die Gemeinderatssitzung am 24.04.2025 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) zum Thema Richtlinien für städtische Unternehmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in den letzten Jahrzehnten ist in öffentlichen Körperschaften – wie Bund, Ländern und Gemeinden – zunehmend zu beobachten, dass Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ausgelagert werden. Diese Unternehmen agieren entweder profitorientiert oder gemeinnützig und treten in unterschiedlichen Rechtsformen auf, etwa als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere. Unter dem Dach der Unternehmensgruppe Stadt Linz Holding GmbH (UGLH), die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Linz befindet, sind rund zwanzig Tochter- und Enkelgesellschaften vereint – darunter die Linz AG, die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) sowie die Design Center Linz Betriebs GmbH & Co KG. Die Linz AG wiederum ist über ihre Sparten „Linz Service GmbH“ und „Linz Strom, Gas, Wärme GmbH“ an mehr als zwanzig weiteren Unternehmen beteiligt oder hält diese vollständig.
Aus diesen Unternehmensverflechtungen lässt sich ableiten, dass jede Linzerin und jeder Linzer – mittelbar über die Linz AG sowie deren Beteiligungen an der Energie AG Oberösterreich und der Salzburg AG – zu 2,7 Prozent Miteigentümer:in der Salzburger O-Busse ist. In vielen öffentlichen Körperschaften sind mittlerweile sogenannte „Corporate Governance Kodizes“ eingeführt worden, die für Beteiligungsunternehmen verbindliche Leitlinien darstellen. Corporate Governance betrifft das „Überbau“-System der Unternehmensleitung und zielt darauf ab, die grundlegenden Prinzipien guter Führung zu etablieren, während Compliance-Richtlinien die detaillierten, operativen Maßnahmen darstellen, die sicherstellen, dass sämtliche rechtliche und interne Vorgaben eingehalten werden. Beide Instrumente arbeiten zusammen, um ein Unternehmen nachhaltig, transparent und verantwortungsvoll zu steuern. Beispiele für derartige Regelwerke sind:
•die Beteiligungsrichtlinien des Landes Oberösterreich (2020),
•der Salzburger Corporate Governance Kodex für Land und Stadt Salzburg (2022) sowie
•das Handbuch Beteiligungsmanagement des Bundesministeriums für Finanzen für Bundesbeteiligungen (2021).
Alle genannten Dokumente sind öffentlich einsehbar und auf den jeweiligen Webseiten abrufbar. Für die Stadt Linz konnte ein vergleichbares Regelwerk nicht gefunden werden.
Vor diesem Hintergrund stelle ich gemäß § 12 Statut der Stadt Linz folgende Anfrage:
1. Gibt es für die Beteiligungen der Stadt Linz ein Regelwerk wie Beteiligungsrichtlinien, einen Corporate Governance Kodex oder eine vergleichbare Richtlinie?
Wenn ja:
2. Ist dieses Dokument öffentlich zugänglich und wo kann es eingesehen werden?
3. Wie erfolgt die Prüfung der Übereinstimmung der Beteiligungsunternehmen mit den jeweiligen Richtlinien? In welchen zeitlichen Abständen werden diese Prüfungen durchgeführt?
4. Sind die Ergebnisse dieser Überprüfungen der Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn nein:
5. Gibt es Bestrebungen, für die Unternehmensbeteiligungen der Stadt Linz einen Corporate Governance Kodex zu erstellen und diesen per Gemeinderatsbeschluss in Kraft zu setzen? Wenn nein, warum nicht?
Danke für die Beantwortung.
Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung am 5. Juni 2025: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=6107[*1]