Martin-Luther-Platz: Stadtgestaltung braucht Mitbestimmung!

Freitag, 14. M�rz 2025 @ 06:28

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.3.2025 zum Antrag Abschluss einer Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt "Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“ Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Sitzungen Stadtgestaltungsvorhaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Innenstadtkonzepts behandelt haben, bei denen wir eigentlich nicht wissen, wie die konkrete Neugestaltung aussehen wird. Bei diesem Antrag sind wir mit dem Siegerprojekt aus dem Landschaftsplanungswettbewerb einen Schritt weiter: Nach dem Grundsatzbeschluss im Juni 2023 und der Erhöhung der Kostenbeteiligung im September 2024 folgt nun der letzte Schritt, die Beschlussfassung zur Umsetzung. Bei all diesen Anträgen zur Stadtentwicklung und -gestaltung zeigt sich aber, dass der Gemeinderat nur wenig Einfluss hat. Zwar dürfen wir über die Bereitstellung finanzieller Mittel abstimmen, aber in Bezug auf die Gestaltung und inhaltlichen Fragen sind wir im Wesentlichen nur Zuschauer.

Ich denke, es bräuchte eine echte Demokratisierung dieser Planungs- und Gestaltungsprozesse. So sollten die Ergebnisse der Planung – wie hier das Siegerprojekt aus dem Gestaltungswettbewerb – vor der Umsetzung erneut der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat nicht nur präsentiert, sondern vor allem zur Diskussion gestellt werden. Vor allem den Bürger\*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, Veränderungswünsche einzubringen oder sie sollten ermutigt werden, eigene Ideen zu liefern. Das wäre wirkliche Bürgerbeteiligung und nicht nur eine „simulierte“.

Und noch ein Wort zur geplanten Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes einschließlich J.-K.-Vogel-Straße und dem, was wir dazu aus den Medieninformationen wissen (genauere Planungsunterlagen oder gar konkrete Pläne liegen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit ja nicht vor):

Urbane städtische Räume und Plätze spielen eine wichtige Rolle in ökologischen Fragen, da Bäume und Grünflächen das Mikroklima verbessern helfen. Gleichzeitig müssen Plätze aber auch funktionalen Anforderungen erfüllen, wie etwa als Fläche für Veranstaltungen und Versammlungen, weshalb sie für flexible städtische Nutzungen freigehalten werden sollten. Besonders für den „Martin-Luther-Platz“, einen kleinen aber zentralen Platz im Herzen von Linz, ist daher eine ausgewogene Umgestaltung erforderlich, um zum Beispiel auch weiterhin ausreichend Platz für soziale und politische Aktivitäten zu bieten.

Die J.-K.-Vogel-Straße wiederum ist die (von Fußgänger stark frequentierte) Verbindung zwischen Hessenplatz (auch Endhaltestelle der Obus-Linien 41+43) und dem Martin-Luther-Platz an der Fußgängerzone Landstraße. Die Straße sollte als durchgehende, ebene "echte" Begegnungszone gestaltet werden – von Hauswand zu Hauswand. Schanigärten sollten näher an die Häuser der Gastronomie rücken. Der Übergang zur Dametzstraße sollte schließlich mit einem breiten Zebrastreifen ausgestattet werden, ähnlich dem an der Herrenstraße über die Promenade.

In der Hoffnung, dass diese Vorstellungen bei der Umsetzung berücksichtigt werden, stimmen wir zu!

Es gilt das gesprochene Wort.

KPÖ Oberösterreich - Martin-Luther-Platz: Stadtgestaltung braucht Mitbestimmung!
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