Innenstadtkonzept lückenhaft, zu vage und unverbindlich
Donnerstag, 7. November 2024 @ 18:50
Die Maßnahmen im Innenstadt-Konzept „Best of Linz“ sind unserer Meinung nach trotz des Umfangs des Papiers zudem lückenhaft und stimmen nicht vollständig mit der Maßnahmenübersicht in der Vorlage an den Gemeinderat überein. Auch sind, wie bereits erwähnt, keine der Maßnahmenvorschläge verbindlich, da die Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen ja den „jeweils zuständigen Organen“ vorbehalten bleibt.
In der Gemeinderatsvorlage fehlt beispielsweise das „Gestaltungshandbuch Öffentlicher Raum“, und auch im "Best of Linz"-Papier fehlen viele konkreten Maßnahmen. Die ÖV-Strategie (z. B. Linienführung, Haltestellen), der Ausbau der Radrouten und die Parkraumstrategie (z. B. höhere Tarife) werden nur vage oder lückenhaft behandelt. Zudem fehlen konkrete Vorschläge für Verkehrsberuhigung und Begegnungszonen.
Was vor allem hier bei diesem Konzept zudem auffällt: Inhaltlich werden die soziale Dimension und damit bestimmte Zielgruppen weitgehend ausgeklammert. Die Innenstadt wird vor allem als Konsum- und Aufenthaltsort für bestimmte Personengruppen konzipiert, während sie als Lebensraum für Randgruppen wenig Beachtung findet. Es stellt sich für uns aber die zentrale Frage: Wie sieht eine soziale Infrastruktur für alle in der Innenstadt aus?
Wie bereits erwähnt, wurden in der Gemeinderatsvorlage einige Änderungen vorgenommen, und die Vorlage ist nicht vollständig deckungsgleich mit der Maßnahmenübersicht im Strategiepapier:
Beim Punkt „Nutzungsvielfalt und Qualitätssicherung“ wurde z.B. aus „Innenstadtmanagement“ das „Erdgeschosszonenmanagement“. Aus „Fördermitteln“ wurde „Fördermöglichkeiten“. Auch „Partizipationsleitlinien“ sind in die Vorlage des Gemeinderats aufgenommen worden. Aus zwei Punkten für das „Hotelareal am Schillerpark“ wurden in der Vorlage drei Punkte. Zusätzlich kam das ehemalige „Kino am Schillerpark“ hinzu (offensichtlich war hier ein Stakeholder sehr einflussreich). Beim Punkt „Stadträume und öffentliche Räume“ wurde ein sog. „Realisierungswettbewerb“ für die Fußgängerzone der südlichen Landstraße hinzugefügt. Die ursprünglich geplante „Fußgängerzone am Hauptplatz“ (mit Entfernung von Autos, Taxiständen und TIM-Parkplätzen) wurde zur „Neugestaltung des Hauptplatzes“ umformuliert – nun sollen Autos, Taxistände und TIM-Parkplätze bleiben, die Straßenbahn-Haltestelle bleibt erhalten, und die Bushaltestelle der Linie 192 wird vermutlich entfernt. Beim Punkt „Mobilität“ ist die Fußgängerzone hingegen wieder Teil der Planung.
Und dann komme ich noch einmal zur Verbindlichkeit: Unsere Forderung lautet da, dass in Zukunft konkrete, verbindliche und damit auch transparente Maßnahmenkataloge und Planungen erarbeitet werden, dann öffentlich diskutiert werden bevor sie dann schlussendlich dem Gemeinderat vorgelegt werden. So wie bei diesem Grundsatzpapier und auch bei anderen, die von Beratungsfirmen erstellt wurden, wird unserer Meinung nach zu viel Steuergeld in unklare, unverbindliche Konzepte investiert.
Da wir uns bereits 2023 beim Antrag zur Erstellung eines Innenstadtkonzepts enthalten haben und leider viele unserer Befürchtungen und Vermutungen bestätigt wurden, werden wir uns auch diesmal wieder enthalten. Sollten jedoch in Zukunft konkrete Umsetzungen und Planungsvorlagen dem Gemeinderat vorgelegt werden, die auch in unserem Sinne sind, werden wir selbstverständlich zustimmen.
Und noch eine letzte Bemerkung: Wie unverbindlich das Ganze ist, sieht man auch - aber man kann darin auch ein grundlegendes städtisches Demokratiedefizit erkennen - wenn in der Beschlussvorlage unter Punkt 5 steht: „Der Gemeinderat ersucht die Mitglieder der Unternehmensgruppe der Stadt Linz an der Umsetzung des Innenstadtkonzepts und der darin vorgesehenen Maßnahmen mitzuwirken (Resolution).“ Unserer Meinung nach "ersucht" der Gemeinderat nicht, was die "Unternehmensgruppe der Stadt Linz" zu tun hat, sondern der Gemeinderat bestimmt was seine Unternehmensgruppe zu tun hat.
Es gilt das gesprochene Wort.