Linz braucht eine Offensive für Transparenz und Demokratie
Donnerstag, 26. September 2024 @ 16:39
Wer schon länger im Linzer Gemeinderat aktiv ist – in meinem Fall seit 15 Jahren – hat schon oft mit Skandalen, Ungereimtheiten und schwerwiegenden Fehlentscheidungen im laufenden Betrieb der Stadt konfrontiert. Besonders in Erinnerung bleibt der SWAP-Skandal, eine missratene Spekulation auf Schweizer Franken durch die Finanzverwaltung aus der Ära von Bürgermeister Dobusch. Ein Sonderkontrollausschuss wurde einberufen, der damalige Finanzstadtrat trat 2013 zurück, und es entstanden hohe Kosten für den Rechtsstreit mit der BAWAG. Letztendlich wurde das Debakel 2023 durch einen Vergleich in Höhe von 12 Millionen Euro beendet. Auch die Aktenaffäre von 2016, in der eine große Anzahl von Verwaltungsstrafakten über Jahre hinweg unbeachtet blieb, führte zu hohen Kosten, ohne dass politische Konsequenzen folgten.
Jetzt befinden wir uns mitten in der Aufarbeitung der Brucknerhausaffäre. Hier zeigt sich eine problematische Mischung aus einem unverfrorenen künstlerischen Leiter, der die Compliance-Richtlinien großzügig zu seinen Gunsten auslegte, und einem Bürgermeister, der durch Postenschacherei und Vertuschung in Bedrängnis geraten ist. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich zur lückenlosen Aufklärung und zu Reformen in den Holdingstrukturen bekannt – ein entsprechender Antrag wird in der Tagesordnung folgen.
Für meine Fraktion kann die Lehre aus dieser Affäre nur eine Offensive für mehr Transparenz und Demokratie sein. Es ist bekannt, dass nicht im Stadtsenat vertretene Fraktionen auch nicht in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sind. Genau wie die Sitzungen des Stadtsenats sind auch die Sitzungen der Aufsichtsräte nicht öffentlich. Zudem gibt es kein Anfragerecht für Gemeinderät:innen in Bezug auf die Angelegenheiten der städtischen Gesellschaften. Dadurch können wichtige Kontrollrechte des Gemeinderats, wie sie für den eigenen Wirkungsbereich der Stadt gelten, nicht wahrgenommen werden. Wer sich also rühmt, den Gemeinderat als oberstes Organ stärken zu wollen, muss sich auch für ein Anfragerecht bezüglich der städtischen Gesellschaften einsetzen. Andernfalls bleibt es ein reines Lippenbekenntnis. Auch die Berichte des Kontrollamts müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Stärkung der Kontrolle durch einen Stadtrechnungshof – wie es ihn beispielsweise in Graz gibt – würde dies ermöglichen; meine Fraktion unterstützt daher auch die später folgende Resolution dazu.
Die Brucknerhausaffäre hat wie keine andere bewiesen, dass Macht Kontrolle benötigt. Machtkonzentration, wie sie im Fall des Bürgermeisters zu beobachten war, führt zu Geheimniskrämerei und Eigenmächtigkeiten mit den bekannten Folgen.
Bezüglich der zahlreichen städtischen Gesellschaften ist eine Demokratisierung erforderlich, wo immer es möglich ist, auch eine Rückführung in den Wirkungsbereich der Stadt. Besonders die Betriebe der Daseinsvorsorge, wie die GWG für das Wohnen oder die LinzAG, sollten so umstrukturiert werden, dass der Gemeinderat wieder Einfluss auf Mietpreisgestaltung, Tarife und Gebühren nehmen kann. Das würde das Handlungsspektrum des Gemeinderats erweitern und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerechter werden.
Ob der ausgerufene Neustart gelingt, wird sich daran messen lassen, ob nun auch tatsächlich Taten zur Demokratisierung und zur Stärkung der Kontrollrechte folgen werden.
Es gilt das gesprochene Wort.