Kritik an FP-Hein wegen Ausladung von kritischer Verkehrsinitiative

Montag, 13. September 2021 @ 16:11

Der Verkehrssprecher und Listenzweite der KPÖ-Linz übt scharfe Kritik am zuständigen Vizebürgermeister Markus Hein (FP) wegen seiner Ausladung der "Initiative Verkehrswende Jetzt" vom städtischen "Mobilitätsfest" am 18. September: "Mit der Ausladung zeigt der Vizebürgermeister einmal mehr, dass er für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Linz völlig ungeeignet ist. Gut, dass bald Wahlen stattfinden. Die rückwärtsgewandte und einseitige Autopolitik, die seine Amtszeit prägte, ist dann hoffentlich zu Ende." Die "Verkehrswende Jetzt" hat erst kürzlich in einer Studie nachgewiesen, dass die Stadt Linz durch die verkehrte Verkehrspolitik weder die selbstgewählten noch die national vorgegebenen Klimaziele auch nur annähernd erreichen wird. Im Gegenteil wird es - trotz vollmundiger Absichtserklärungen - bei derzeitigem Kurs zu einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs und damit weiteren Belastungen für Stadtbevölkerung, Umwelt und Klima kommen.

Der Linzer KPÖ-Politiker sieht daher im "Mobilitätsfest" der Stadt eine reine Alibi- und Behübschungsveranstaltung der verantwortlichen Politik: "Die Ausladung ist nur der Gipfel. Die Politik verkauft sich dort für einen Tag als Förderin der nichtmotorisierten Mobilitätsformen und Klimaschützerin. An allen anderen 364 Tagen schaut die Realität aber ganz anders aus: Fast täglich werden die Grenzwerte bei den Luftemissionen durch den Straßenverkehr überschritten. Der Autoanteil ist in Linz so hoch wie in fast keiner anderen Landeshauptstadt und wächst weiter. Jahrzehntelange Problempunkte, wie etwa die Autobelastung, die unzumutbaren Zustände für den Fahrrad- und Fußgehverkehr zum Beispiel auf der Nibelungenbrücke, die Verzögerungen im Öffi-Busverkehr durch Staus, unzureichende Fahrradinfrastruktur dafür Ausbau sinnloser Straßenprojekte und so weiter, zeigen die Untätigkeit der Politik auf und machen deutlich: Beim Mobilitätsfest gibt es eigentlich wenig Grund zu feiern", meint der Linzer KPÖ-Verkehrssprecher.

Aussendung der "Initiative Verkehrswende Jetzt" zur Ausladung: https://www.verkehrswende-jetzt.at/pr...ehrswende/[*1]

KPÖ Oberösterreich - Kritik an FP-Hein wegen Ausladung von kritischer Verkehrsinitiative
https://ooe.kpoe.at/article.php/20210913161137423

[*1] https://www.verkehrswende-jetzt.at/presse/mobilit%C3%A4tstag-ohne-verkehrswende/