LH Josef Pühringer (ÖVP) schwadroniert nach der polarisierenden Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom „Brückenbauen“, bezeichnet das „Gerede vom gespaltenen Land“ als „Unsinn“ und fordert den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum „Zusammenführen“ auf. Pühringer will damit höchst wahrheitswidrig und ganz und gar unchristlich davon ablenken, dass seine Partei in Koalition mit der FPÖ seit der Wahl 2015 den politischen Kurs der sozialen Spaltung und des Gegeneinanderausspielens von Menschen dramatisch verschärft hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es spricht für die Substanzlosigkeit und das Scheuklappendenken der ÖVP, wenn Pühringer betont, dass seine Partei „sicher keinen Wertewandel“ braucht und sich als Allerweltspartei „für Leistungswillige, für den Mittelstand, für die ökosoziale Marktwirtschaft und für Bürgerbeteiligung“ darstellt, de facto aber den Interessen der Besitzenden und einer inhumanen Ausgrenzung die Mauer macht. Dass für eine solche „gesellschaftliche Mitte kein Angebot“ besteht hat die ÖVP bereits bei der Bundespräsidentenwahl erfahren müssen und wird sie auch künftig immer deutlicher spüren.

Es ist beschämend für eine Partei die vorgibt, sich angeblich christlichen und damit sozialen Werten verpflichtet zu sein, praktisch aber in Koalition mit der weit rechtsstehenden FPÖ die Stimmung gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und sozial benachteiligte anheizt und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet. Praktischer Ausdruck dafür sind die Maßnahmen der schwarz-blauen Koalition wie etwa Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, eine Obergrenze der Mindestsicherung für Familien, die umstrittene Deutschpflicht in Schulpausen oder die Verschärfung des Bettelverbotes. Auch der von schwarz-blau verschärfte „Law and Order“-Kurs, der vorrangig auf das Feindbild Migrant_innen und Asylwerber_innen, in der Folge aber auf alle nicht dem simplen Weltbild rechter Politik entsprechende Menschen und insgesamt auf Überwachung, Kontrolle, Ausgrenzung und Restriktion zielt ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.

Hinter dieser bedenklichen Entwicklung steht die faktische Unterwerfung der Landespolitik unter die Prämissen der Industriellenvereinigung, was durch den Schulterschluss von FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner schon vor der Wahl 2015 und die personelle Achse zum Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) verdeutlicht wird: „Eine Politik, die letztlich von einer Minderheit von Industriellen und ihres Klientels von Aktionär_innen bestimmt wird, kann zwangsläufig nicht zum Wohl der gesamten Gesellschaft sein“, meint Furtlehner.

Die Industrie als bestimmende Kraft des Kapitals zielt mit der Senkung von Lohnnebenkosten auf die Zerstörung des Sozialstaates, sie will mit Ausweitung der Arbeitszeit und Druck auf die Löhne das Lebensniveau der Lohnabhängigen verschlechtern, sie will eine immer größere industrielle Reservearmee von Arbeitslosen als Druckmittel missbrauchen, sie will mit Freihandelsabkommen Marke TTIP die Kleinbetriebe vernichten und soziale, ökologische und demokratische Standards zerstören.

Dem stellt die KPÖ die Politik einer sozialen Gerechtigkeit nach dem Motto „Es ist genug für alle da“ sowie das Modell einer solidarischen Gesellschaft gegenüber, welches allen in diesem Lande gleichermaßen ein gutes Leben ermöglicht. Die Ressourcen dafür sind angesichts der enormen Produktivität der Wirtschaft und des – allerdings bei einer winzigen Minderheit – angehäuften Reichtums vorhanden. Es gilt diese durch eine entsprechende Politik der Umverteilung auch praktisch zu nutzen.