Auch bei der 7. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik. Im Rahmen der Anfragenbeantwortung nahm Bgm. Klaus Luger (SPÖ) auch zu zwei KPÖ-Anfragen von der April-Sitzung des Gemeinderates Stellung.

Zur Anfrage betreffend Medienkooperationen mit und Insertionen in Boulevardmedien teilte der Bürgermeister mit, dass derzeit keine meldepflichtigen Medienkooperationen mit „Krone“, „Österreich“ und „heute“ bestehen. 2015 wurde von der Stadt Linz in der „Krone“ zweimal um 7.236 Euro, in „Österreich“ sechsmal um 10.158 Euro und in „heute“ dreimal um 3.828 Euro inseriert. Wie er als Bürgermeister dies mit dem Umstand vereinbar sieht, dass diese drei Medien nicht dem Presserat angehören und dessen Ehrenkodex nicht anerkennen, wollte Luger nicht beantworten, da „eine persönliche politische Frage nicht Gegenstand von Anfragen“ sein könne.

In einer weiteren Anfrage hatte die KPÖ den Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) thematisiert: Dazu teilte Bgm. Luger mit, dass der MIB einen Erfahrungsaustausch mit dem gleichartigen Gremium der Stadt Graz pflegt und regelmäßige Treffen stattfinden. Als Kriterien für die Vertretung im MIB nannte Luger, dass alle in Linz gemeldeten Migrant_innenvereine mit mindestens dreijähriger Tätigkeit berechtigt seien Vorschläge für eine Vertretung zu machen und bei der Zusammensetzung ethnische, inhaltliche und Genderaspekte berücksichtigt würden. Dass seit 2008 statt einer Wahl das Gremium per Ernennung besetzt wird sei ein Wunsch der Vereine infolge der sehr geringen Wahlbeteiligung der vorher stattgefundenen Wahlen gewesen.

Steuergeld für Krone-Fest

Bei Gegenstimme von KPÖ und NEOS und Stimmenthaltung der Grünen wurde eine Subvention von 79.550 Euro für das diesjährige Krone-Stadtfest beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn meinte dazu, es sei „wohl wenig überraschend, dass die KPÖ dieser Subvention nicht zustimmt“ und es sei befremdend, wenn in einer Zeit des Sparens das Dichand-Imperium so großzügig gefördert werde. Seit 2001 wurde das jährliche Krone-Fest mit 1,13 Mio. Euro subventioniert. Grünn verwies auch darauf, dass die „Kronenzeitung“ den Ehrenkodex des Presserates nicht anerkennt und laufend Randgruppen wie Flüchtlinge oder Bettler_innen negativ darstellt. Die Stadt müsse daher überlegen ob solche Kooperationen in Hinblick auf die Menschenrechte gerechtfertigt seien.

Bei Stimmenthaltung einer NEOS-Gemeinderätin wurde ein SPÖ-Antrag über die Reform des Linzer Stadtstatuts dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn bezeichnete die Debatte als richtig und wichtig, kritisierte aber, dass die SPÖ vorweg eine Einschränkung auf die Verkleinerung des Gemeinderates präferiert habe. Die Inhalte seien medial bereits breitgetreten worden, so Grünn. Sie sprach sich gegen eine Verkleinerung des Gemeinderates aus und meinte, man dürfe an dessen Größe nicht rütteln, wohl aber am Zwangsproporz bei der Besetzung des Stadtsenats, der auch von acht auf fünf Mitglieder verkleinert werden könnte.

„Sparen ist nur dann legitim, wenn es der Demokratie nützt, diese darf auch was kosten“ so Grünn. Sie forderte neuerlich ein Antragsrecht auch für einzelne Gemeinderät_innen und verwies darauf, dass ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ 2014 durch die Absage von ÖVP und FPÖ nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht habe. Weiters forderte Grünn den Zugang zu den Kontrollberichten: „Es ist demokratiepolitisch sehr eigenartig, diese der KPÖ zu verweigern, obwohl in den Medien über Kontrollberichte breit berichtet wird“. Weiters urgierte Grünn ein Anfragerecht und eine Berichtspflicht für die ausgegliederten städtischen Unternehmen im Gemeinderat und eine Verbesserung der direkten Demokratie.

Vorrang für Asfinag

Verbunden mit einer Protestaktion von Anrainer_innen auf der Besucher_innengalerie wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Verbreiterung der Autobahn A7 im Stadtgebiet behandelt, der aber zum sichtlichen Unmut der Betroffenen von der rot-blauen Koalition abgeschmettert wurde. Für die KPÖ meinte GR Grünn dazu „es ist erstaunlich, dass die sonst immer bestens informierte Stadt in dieser Causa nicht informiert ist und nur Parteienstellung hat“. Der Antrag sei richtig und gut, wenn damit Auskunft über die Pläne der Asfinag verlangt werde. Grundsätzlich bezeichnete Grünn die Angelegenheit „als Ausfluss einer Verkehrspolitik mit Vorrang für den Autoverkehr“.

Mit fadenscheinigen Argumenten lehnte die Front von SPÖ, FPÖ und ÖVP einen Antrag der Grünen zur Einrichtung eines Koordinierungsbüros für Gleichstellung und Antidiskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen in Linz ab. Für die KPÖ meinte GR Grünn dazu, dass der Ampelpärchen-Streit die Problematik aufgezeigt habe und Linz als offene Stadt etwas für die Bewusstseinsarbeit braucht, weil die Beschwerdestelle des Landes diese Funktion nur bedingt erfüllen könne.

Transparenz unerwünscht

Auch der Grünen-Antrag für Demokratie, Nachhaltigkeit und Transparenz der in Entwicklung befindlichen Linz Holding wurde von der rot-blau-schwarzen Front niedergestimmt. GR Grünn betonte dazu, der Antrag sei legitim, auch wenn ihn Vizebürgermeister Forsterleitner (SPÖ) als nicht erwünscht betrachtet. Sie verwies darauf, dass Ausschüsse und Stadtsenat nicht öffentliche Gremien seien, das öffentliche Eigentum aber im Gemeinderat behandelt werden solle, weil es dabei um demokratische, soziale und ökologische Aspekte gehe.

Grünn forderte ein Informationsrecht des Gemeinderates und bemängelte, dass es derzeit bestehe keine Informationspflicht der Unternehmensgruppe Linz (UGL) an den Gemeinderat gibt. Grünn erinnerte an eine einstimmig beschlossenen KPÖ-Resolution von 2012, auf welche die angesprochene Linz AG bis heute nicht reagiert habe: „Welches Gewicht hat der Gemeinderat, welcher doch der höchste Souverän der Stadt ist. Derzeit wird zu viel im stillen Kämmerlein gehandelt“.

Bei Gegenstimme der KPÖ und Enthaltung von Grünen und NEOS wurde ein FPÖ-Resolution zur Aufhebung der Entschärfung der Gewerbsmäßigkeit bei Drogendelikten angenommen. Grünn meinte dazu „die beste Kriminalitätspolitik ist eine gute Sozialpolitik“ und verwies darauf, dass namhafte Strafrechtsexperten die jetzt kritisierte letzte Strafrechtsnovelle vorbereitet haben. Die aktuell von der FPÖ hochgespielte Drogenproblematik um das Krempl-Hochhaus sei ein Vorwand und mache nur die Verdrängung der Drogenszene deutlich: „Eine Legalisierung von Marihuana würde der Drogenmafia die Basis entziehen“, so Grünn.

An der Front von SPÖ, FPÖ und ÖVP scheiterte auch ein Antrag der NEOS für ein Konzept für eine 24-Stunden-Kinderbetreuung im Kepler-Universitäts Klinikum. Gemeinderätin Grünn meinte dazu, der Antrag sei für das Spitalspersonal gut, sie sprach sich aber gegen eine Ausweitung der Flexibilisierung in anderen Branchen aus und betonte in Hinblick auf verschiedene Wortmeldungen, dass auch die Väter für die Kindererziehung zuständig sind.

Populismus Marke SPÖ

Bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ und Gegenstimmen der NEOS wurde eine sehr populistisch formulierte SPÖ-Resolution gegen Umweltzonen in Hinblick auf die laufende Überschreitung der NOx-Grenzwerte beschlossen. Für die KPÖ stellte dazu GR Grünn fest, dass „eine Luftverbesserung ohne Einschränkung des Autoverkehrs nicht möglich ist“.

Umweltzonen seien sozial problematisch, weil sich Menschen mit alten Dieselfahrzeugen bei geringen Einkommen modernere Fahrzeuge nicht so einfach anschaffen können. Andererseits seien aber auch viele Menschen in den betroffenen Zonen einer hohen Luftbelastung ausgesetzt. Grünn meinten, dass ein Verzicht auf das Auto langfristig notwendig sei. Sie erinnerte an die autofreien Tage in den 1970er Jahre und dass bei laufenden Überschreitungen Strafzahlungen drohen und schloss mit der Mahnung „Die Öhrchen zusammenklappen funktioniert nicht“.