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Anfrage barrierefreie Wahllokale

  • Donnerstag, 3. Dezember 2015 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema barrierefreie Wahllokale eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch bei den diesjährigen Wahlgängen am 27. September und am 11. Oktober 2015 musste wieder festgestellt werden, dass manche Linzer Wahllokale in keiner Weise den Anforderungen eines barrierefreien Zuganges gerecht werden. Ein Beispiel sind die Wahlsprengel 244 und 265 in der Otto-Glöckel-Schule in der Dürrnbergerstraße, die im 1. Stock situiert sind, wobei bereits das Erdgeschoß nur über eine Treppe erreichbar ist.

Damit wird die Ausübung des Wahlrechts für Menschen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind ebenso wie für gehbehinderte, gebrechliche und ältere Menschen wesentlich erschwert. Dementsprechend gab es bei den Wahlhandlungen auch deutliche Unmutsäußerungen von Betroffenen. Der Verweis auf die Briefwahl kann dabei nicht als Rechtfertigung dienen.

Im Jahre 2016 tritt bekanntlich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nach zehnjähriger Übergangsfrist im vollen Umfang in Kraft. Dieses Gesetz regelt, dass bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung und andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei zugänglich sein müssen. Das ist dann der Fall, wenn sie für Menschen mit Behinderungen „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“. Das ist insbesondere auch für die öffentliche Hand eine Anforderung bei der Realisierung beispielgebend zu sein.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, wie viele Wahllokale haben bei der Wahl 2015 nicht den Anforderungen eines barrierefreien Zuganges entsprochen? Welche Maßnahmen sind geplant um bis zu den nächsten stattfindenden Wahlen den Zugang zu allen Linzer Wahllokalen barrierefrei zu gestalten?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister hat die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung beantwortet: Wortprotokoll-Auszug der 2. Gemeinderatssitzung am 3.12.2015 http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=1313

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