Der Bundesvorstand der KPÖ beschloss bei seiner Sitzung am 21. November 2015 aus gegebenem Anlass einstimmig:

Der Bundesvorstand der KPÖ hält fest, dass sich die im steirischen Landtag und anderswo in der steirischen Öffentlichkeit vom Landtagsabgeordneten Murgg verbreiteten Standpunkte bezüglich Grenzregime, Migration und Asyl dem österreichischen Rechtspopulismus andienen.

Seine Äußerungen sind unvereinbar sowohl mit der Praxis der vielen KPÖ-Aktivist_innen, die sich bundesweit in der humanitären Flüchtlingshilfe engagieren, als auch mit den migrationspolitischen Positionen der KPÖ, wie sie unter anderem auch in den öffentlichen Stellungnahmen der steirischen Landtagsabgeordneten Klimt-Weithaler zum Ausdruck kommen. Diesen Widerspruch aufzulösen liegt in der politischen und statutarischen Kompetenz der steirischen Landesorganisation.

Ein Staat ohne Grenzen sei ein Eunuchenstaat, formuliert Murgg. Das ist unerträglich diskriminierend, impliziert es doch nicht nur, dass "richtige" Staaten Grenzen brauchen, sondern "richtige" Männer/Menschen auch Hoden oder Penisse. Diese Rhetorik ist austauschbar mit jener, die der politisch rechte Rand verwendet: So spricht etwa der deutsche AfD-Politiker Björn Höcke nahezu zeitgleich davon, "dass Deutschland seine Männlichkeit verloren" hätte. Die KPÖ versteht sich als eine feministische und antidiskriminatorische Partei, wir verwehren uns gegen solche Vergleiche.

Der Bundesvorstand betont, dass die KPÖ ihre Aufgabe in der Krisensituation der Flüchtlinge in der Errichtung solidarischer Strukturen und nicht in der Errichtung von Grenzzäunen sieht.