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FPÖ als Rammbock für soziale Verwüstung

  • Mittwoch, 30. September 2015 @ 11:00
News Als der berühmte Schuss ins eigene Knie ist der Ruf der Industriellenvereinigung nach einer schwarzblauen Koalition in Oberösterreich zu bewerten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Denn für ein so stark exportorientiertes Land wie Oberösterreich ist eine führende Rolle der FPÖ in der Landesregierung angesichts ihrer extremer Fremdenfeindlichkeit und ihrer hoffnungslosen Verfilzung mit der rechtsextremen Szene rufschädigend und belastend.


„Es fragt sich ob IV-Landesgeschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch als Verbindungsmann zur FPÖ das bewusst ist“ meint Furtlehner. Dass FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner als zentrale Forderung die Aufweichung oder gar Aufhebung des Integrationsleitbildes des Landes fordert konterkariert auch die Aussagen der Industriellenvereinigung. Diese forderte kürzlich beim „Tag der Industrie“ nämlich explizit „Migration als Chance für die Wirtschaft nützen“ und gut ausgebildete Facharbeiter unter den Neuankömmlingen für die Industrie zu nutzen.

Mit ihrer Absage an die von 2003 bis 2015 praktizierte schwarzgrüne Kooperation, an die SPÖ wegen „Unternehmer-Bashing und abstrusen Forderungen“ sowie an alle „sozialpartnerschaftlichen Kompromisse“ will die Industriellenvereinigung als politische Speerspitze des heimischen Kapitals offensichtlich die FPÖ als Rammbock gegen mühsam errungene soziale und ökologische Standards benutzen. Haimbuchner hat dies mit der Forderung nach einer Wende in der Industriepolitik und Reduzierung von Umweltauflagen willig aufgegriffen.

Umgekehrt führt der Schulterschluss von Industriellenvereinigung und FPÖ den Anspruch der „sozialen Heimatpartei“ in Hinblick auf ihre soziale Demagogie ad absurdum. Etwa wenn IV-Boss Georg Kapsch fordert, dass die „Eigenverantwortung gestärkt“ werden muss, die Sozialsysteme auf eine Finanzierung „unabhängig vom BIP-Wachstum“ umzustellen und die Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro zu senken, was im Klartext einen Lohnraub und massive Einschnitte in die Finanzierung sozialer Ansprüche bedeutet. Dass Arbeitszeitverkürzung und Wertschöpfungsabgabe für die Industrie Teufelszeug sind und deren einziges Ziel ist die Reichen noch reicher zu machen, zeigt die asoziale Arroganz einer Bourgeoise, der zunehmend jede gesellschaftliche Verantwortung abhandenkommt.

Höchst bedenklich sind in diesem Zusammenhang auch die Signale von ÖVP-Landesrat Michael Strugl in Richtung einer schwarzblauen Koalition. Vor allem, wenn der davon spricht, Oberösterreich habe sich „sechs Jahre lang in der Komfortzone bewegt“ und damit die Menschen als Schmarotzer_innen abstempelt. Diese „Komfortzone“ mag trotz allen Krankjammerns für das Kapital gelten und angesichts einer mehr als üppigen Parteienförderung für die Landtagsparteien, sicher aber nicht für die gewöhnlichen Menschen.

Etwa wenn man an die Kürzungen bei den Sozialvereinen oder bei der Wohnbeihilfe denkt, von der steigenden Arbeitslosigkeit oder stagnierenden Einkommen gar nicht zu reden. Dass Strugl ebenfalls mit der Senkung der Lohnnebenkosten der Wirtschaft einen Extraprofit auf Kosten der Lohnabhängigen zuschanzen will ist als Draufgabe bei dieser sozialen Verwüstung des Landes zu bewerten.

Es ist zu einfach, wenn jetzt die Parteien das Wahlergebnis vom 27. September 2015 auf das Flüchtlingsthema abschieben: „Das Thema Asyl ist lediglich der Katalysator für eine falsche Verteilungspolitik, die eine winzige Minderheit von Reichen noch reicher und damit mächtiger macht, während eine wachsende Mehrheit mit zunehmender sozialer Verunsicherung und Zukunftsangst getrieben wird“ meint Furtlehner.

Und da es nach dem bekannten Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ immer einfacher ist auf schwächere Gruppen hinzuhauen als gegen die Mächtigen und das Diktat des neoliberalen Kapitalismus aufzubegehren suchen leider viel zu viele Menschen den einfachen Ausweg ihre Ängste auf die Flüchtlingen zu projizieren. Was wiederum die FPÖ mit ihrer populistischen Rhetorik für sich kanalisieren kann und dabei jede Menschlichkeit in Grund und Boden tritt. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten, statt sich anzupassen oder zu unterwerfen.


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