Das sofort nach der Landtagswahl einsetzende Gerangel um mögliche Koalitionen und die Verteilung von Regierungssitzen und Ressorts in der künftigen Landesregierung bekräftigt einmal mehr die Forderung der KPÖ nach umgehender Abschaffung des Proporzsystems, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner klar.

Nach dem Ergebnis der Wahl wird der Zustand, dass alle vier Landtagsparteien (ÖVP 21, FPÖ 18, SPÖ 11, Grüne 6 Mandate) auch in der Regierung sitzen prolongiert und damit die Trennung von Regierung und Opposition einmal mehr konterkariert. Da die von 2003 bis 2009 praktizierte schwarzgrüne Koalition trotz leichter Gewinne der Grünen durch die massiven Verluste der ÖVP keine Mehrheit mehr hat, muss sich die ÖVP entscheiden, ob sie mit der FPÖ oder mit der SPÖ kooperiert. Da aber ohnehin alle vier Parteien in der Regierung sitzen geht es dabei im Wesentlichen um eine Mehrheit für die Wahl des Landeshauptmannes und wer die gewichtigsten Ressorts bekommt.

Durch eine schlampige gesetzliche Regelung wird auch jetzt wieder darüber diskutiert, ob bei der Verteilung der neun Regierungssitze der Landeshauptmann angerechnet wird oder nicht. Bereits 2003 wurde darüber debattiert, als der damalige SPÖ-Chef Erich Haider mit Ambitionen auf den LH-Sessel bereit war dafür durch Nichteinrechnung des LH den Regierungssitz der Grünen zu opfern, was in der Folge zur schwarzgrünen Koalition führte.

Aktuell geht es darum, ob die FPÖ ihren dritten Regierungssitz auf Kosten der SPÖ oder der ÖVP erhält: „Sollte sich jetzt die SPÖ um ihren zweiten Landesratssessel zu retten mit der FPÖ verbünden wäre das freilich ein fatales Signal in Richtung einer blauroten Koalition“ so Furtlehner. Umgekehrt verhinderte bereits 1967 eine Packelei von ÖVP und FPÖ, dass die SPÖ als stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen konnte.

Für eine Abschaffung des Proporzes hatten sich in der letzten Periode vor allem die Grünen stark gemacht, sich damit anzufreunden hatte auch die ÖVP, eine Stärkung der Kontrollrechte der nicht in der Regierung vertretenen Parteien vorausgesetzt auch die SPÖ signalisiert. Hingegen will die FPÖ den unerträglichen Zustand in der Regierung Opposition zu sein um jeden Preis aufrechterhalten. Daher sollte der Proporz als erster Schritt des neuen Landtages abgeschafft werden, wofür allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Die KPÖ verbindet allerdings mit der Abschaffung des Proporzes auch eine Verkleinerung des Landtages von neun auf fünf Mitglieder um ein Zeichen des Sparens zu setzen.

Nachdem in Vorarlberg ohnehin nie ein Proporz galt, dieser in Tirol und Salzburg bereits 1998 abgeschafft wurde, im Burgenland und der Steiermark nach der Wahl 2015 und in Kärnten 2018 außer Kraft tritt ist Oberösterreich neben Niederösterreich das einzige Bundesland das noch auf dieser antiquierten Regelung beharrt. Wien hat insofern eine Sonderstellung, als die Stadtregierung nach dem Mehrheitsrecht gebildet ist, sich die Stadt aber zusätzlich nichtamtsführende Stadträt_innen für die Oppositionsparteien leistet, die sündteuer für das Nichtstun bezahlt werden und daher schleunigst abgeschafft werden sollten.