Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Mobile Großflächenplakatständer aus Grünflächen entfernen

  • Freitag, 28. August 2015 @ 11:37
News Die umgehende Entfernung aller mobilen Großflächenplakatständer aus öffentlichen Grünflächen, insbesondere im Bereich der Autobahnauffahrten, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und verweist dazu auf einen bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ gefassten Beschluss des Gemeinderates vom 17. Oktober 2014.

Veranlasst durch Anfragen der KPÖ hatte damals die SPÖ beantragt „keine Genehmigung für Aufstellung mobiler Plakatwände auf öffentlichem Gut“ mehr zu erteilen. Fast wortgleich wurde die dabei beschlossene Formulierung auch in das Wahlwerbeabkommen für die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 übernommen. Trotzdem halten sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und auch die Grünen nicht daran und haben über ortsfremde Werbeunternehmen die Aufstellung mobiler Plakatständer in diesem Bereich veranlasst.

„Sosehr es ein demokratisches Grundrecht ist, vor Wahlen über die Ziele der Parteien zu informieren, darf dies nicht zu einem Missbrauch wie Sichtbehinderung und Verschandelung des Stadtbildes führen“ meint KPÖ-Gemeinderätin Grünn. Da es in Oberösterreich ohnehin rund 13.000 fixe Plakatflächen im Format von 16- bis 48-Bogen gibt ist es absolut kontraproduktiv, zusätzliche mobile Großflächenplakate aufzustellen. Bürgermeister Klaus Luger wird von der KPÖ aufgefordert im Sinne der Gemeinderatsresolution vom Oktober 2014 die umgehende Entfernung mobiler Großflächenplakatständer auf öffentlichen Grünflächen – etwa in der Neuen Welt – auch auf die ASFINAG einzuwirken, die auf ihren Liegenschaften aufgestellten mobilen Plakatständer zu entfernen.

Als politische Pikanterie bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Grünn, dass die Großparteien zwar ständig von der Förderung der heimischen Wirtschaft schwafeln, im konkreten Fall aber keine Bedenken haben Plakatunternehmen aus anderen Bundesländern und im Falle der ÖVP sogar aus Deutschland mit der Aufstellung solcher mobiler Plakatmonster zu beauftragen. Dass die Parteien es auch mit sonstigen Bestimmungen des Wahlwerbeabkommens nicht genau nehmen zeigt sich daran, dass erst nach gut zwei Wochen von der SPÖ in der Kernzone Innenstadt aufgestellte Entholzer-Plakatständer entfernt wurden, ebenso zeitweise weit über das vereinbarte Kontingent von hundert hinaus aufgestellte kleine Dreiflächen- oder A-Plakatständer.

Themen