Laut Statut der Landeshauptstadt Linz (StL1992) und Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) haben zu der von der ÖVP für die Gemeinderatssitzung am 23.4.2015 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Konvertierung der CHF-Anleihe“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Fremdwährungskredite und -anleihen sind Spekulationsgeschäfte, weil man dabei von der Erwartung ausgeht, dass ein Zinsvorteil durch einen günstigen Wechselkurs ergänzt wird. Blauäugig haben Häuslbauer, öffentliche Unternehmen, Gebietskörperschaften und auch die Stadt Linz auf diese von den Banken als ideal propagierte Finanzierungsform gesetzt. Das Risiko, dass sich der Wechselkurs negativ entwickeln könnte, wurde systematisch verdrängt. Ganz davon abgesehen, dass der einstige Zinsvorteil schon lange keiner mehr ist. Die KPÖ war beim Abschluss der ersten Fremdwährungsanleihe 1993 und auch bei der Verlängerung 2005 nicht im Gemeinderat vertreten, sie hat aber immer vor solchen Geschäften gewarnt und sie als ungeeignet zur Finanzierung kommunaler Aufgaben betrachtet.

Werden Fremdwährungsgeschäfte also als Spekulationsgeschäfte verstanden, dann gibt es keinen idealen Zeitpunkt für den Ausstieg. Nach dem stetigen Niedergang des Euro-Kurses gegenüber dem Schweizer Franken seit 2007 und einem jähen Absturz im Jahre 2011 und dann nach einer mehrjährigen Stabilisierung neuerlich 2014 war offensichtlich immer die Hoffnung vorhanden, dass sich der Kurs wieder erholen könnte. Die „Aktuelle Stunde“ der ÖVP ändert somit nichts an den Fakten, ist also nicht mehr als ein vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel. Das Kind ist bereits mit dem Abschluss der Fremdwährungsanleihe in den Brunnen gefallen. Die Konsequenz kann nur sein, dass Gebietskörperschaften – und Linz steht dabei nicht allein da, man denke nur an die gigantischen Fremdwährungsgeschäfte der Stadt Wien in Milliardenhöhe – solche Geschäfte einfach nicht machen dürfen.

Die politische Verantwortlichkeit braucht man aus Sicht der KPÖ nicht besonders hinterfragen: Sie liegt bei den entsprechenden Beschlüssen der zuständigen Gremien bzw. der verantwortlichen Stadtsenatsmitglieder. Fatal in Hinblick auf die politische Verantwortung war dabei allerdings die Selbstentmächtigung des Linzer Gemeinderates im Jahre 2004, als SPÖ, FPÖ und Grüne bei Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen die Kompetenz für solche Finanzgeschäfte der Finanzverwaltung zu übertragen. Das war faktisch der Blankoscheck für die 2005 erfolgte Verlängerung der Anleihe von 195 Mio. CHF (126,1 Mio. Euro) und als Draufgabe für den 2007 abgeschlossenen Swap4175, der die Stadt nach dem Ausbruch der bis heute nicht bewältigten Finanzkrise in ein finanzielles Desaster mit noch offenem Ausgang manövrierte.

Auch wenn die Verantwortung für das Swap-Geschäft durch Verschweigen der möglichen Risiken aus Sicht der KPÖ bei der BAWAG liegt und deren exorbitante Forderungen nach Kündigung des Swap durch die Stadt durch keinerlei Leistungen gerechtfertigt sind, kann die Blauäugigkeit seitens des damaligen Finanzdirektors wie auch des Finanzreferenten nicht ignoriert werden. Die spätere Äußerung des damaligen Finanzreferenten Mayr seine Kenntnisse von Finanzgeschäften würden sich auf Bausparverträge beschränken stehen in einem auffallenden Widerspruch zu seinen großspurigen Belehrungen des Gemeinderates bei Debatten über finanzielle Aspekte.

Die KPÖ sieht die Thematik allerdings nicht nur unter dem finanziellen Aspekt, sondern vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Demokratie. Es ist nämlich bezeichnend für das schieflastige Demokratieverständnis der Stadtsenatsparteien, dass Änderungsanträge der KPÖ die Kompetenz für solche Finanzgeschäfte beim Gemeinderat und nicht beim Stadtsenat anzusiedeln zweimal, nämlich 2011 und 2012 von den Stadtsenatsparteien abgelehnt wurden.