Das Aus für die Postpartner in Linz-Ebelsberg und in Altenberg bei Linz verdeutlicht einmal mehr, dass die Schließung von Postfilialen und deren Ersatz durch private Postpartner Teil eines Kahlschlagprogramms in der öffentlichen Infrastruktur zugunsten einer Dividenden-Maschine für die Post-Aktionär_innen sind, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet es in Ebelsberg die nächstliegende Postfiliale in Kleinmünchen, für jene in Altenberg im sechs Kilometer entfernten Gallneukirchen aufzusuchen.

Überhaupt kann die Entwicklung der Post AG seit dem von der damaligen schwarzblauorangen Regierung mit Zustimmung der SPÖ eingeleiteten Börsegang im Jahre 2006 nur als eine Pervertierung öffentlichen Eigentums bezeichnet werden. Wenn jetzt mit der Bilanz für 2014 von einem neuerlichen Gewinnplus die Rede ist wird unterschlagen, um welchen Preis die Dividenden für die Aktionäre der teilprivatisierten Post herausgeschunden werden.

Laut vorläufig bekannten Zahlen bleibt der Umsatz mit 2,37 Mrd. Euro bei einem leichten Plus von 0,2 Prozent fast gleich, wurde 2014 jedoch das Betriebsergebnis (EBIT) um 5,9 Prozent auf 197 Mio. Euro und der Jahresgewinn um 20 Prozent auf 147 Mio. Euro gesteigert. Darüber freuen dürfen sich die Aktionär_innen durch einen von 1,82 auf 2,17 Euro pro Aktie gesteigerten Gewinn und eine von 1,5 auf 1,9 Euro pro Aktie gesteigerte Dividendenausschüttung.

Was verschämt als „Verbesserungen auf der Kostenseite“ bezeichnet wird bedeutet im Klartext Personalabbau, verstärkten Leistungsdruck und Reduzierung der Postfilialen. Entsprechend diesem Kahlschlagprogramm der Regierung erfolgte bereits die Schließung von über 1.500 eigenbetriebenen Filialen und der Abbau von über 20.000 Arbeitsplätzen in Österreich bei Post und A1 Telekom sowie der Verlust von Hunderten Millionen Euro an Dividenden für den Staat. Nicht genug damit, wird von der ÖVP in periodischen Abständen neben dem völligen Verkauf der Telekom auch ein solcher der Post gefordert.

Trotz massiver Kundenbeschwerden über die Briefzustellung und immer längeren Warteschlangen in den Postfilialen werden die Beschäftigten der Post durch ständige Umorganisationen gezielt verunsichert und frustriert. Der wachsende Arbeitsdruck wirkt sich zwangsläufig durch Qualitätsverluste bei der Briefzustellung aus. Trotzdem sind mit einer neuerlichen Änderung der Führungsstruktur der Briefzustellung weitere Einsparungsmaßnahmen geplant.

Eine Verhöhnung der Betroffenen ist der Vorwurf des Rechnungshofes am Pensionsantrittsalter der Post-Beschäftigten, bei dem die ständige Verschärfung der Arbeitsbedingungen bei der Post, etwa dass sich in den vergangenen Jahren die Größe der Zustellgebiete der Zusteller verbunden mit einer deutlich höheren Gewichtsbelastung verdoppelt hat und drei Viertel aller Postämter geschlossen wurden und die Zustellung als auch der Betrieb an den Postämtern ohne permanente Überstunden nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre, weile mittlerweile in den beiden kundensensiblen Bereichen hunderte Planposten unbesetzt sind.

Ein weiter zunehmender Druck auf die Briefträger_innen ist die geplante Auslagerung von Briefsendungen und Werbematerial an die Post-Tochterfirma feibra, obwohl im 2009 abgeschlossenen Kollektivvertrag vereinbart wurde von Auslagerungen an Tochter- und Fremdfirmen auf Dauer Abstand zu nehmen, da feibra wie auch andere private Werbemittelzusteller Großteils ausländische Taglöhner um wenige Euro pro Tag ohne fixe Anstellung und ohne soziale Absicherung beschäftigen.

Statt einer noch weitergehenden Privatisierung der Post wäre die Rücknahme der 2006 erfolgten Teilprivatisierung sowie den Schutz des öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf Privatisierung durch Verankerung in der Verfassung notwendig: „Die Bilanz des mit Zustimmung der damals in Opposition befindlichen SPÖ erfolgten Börseganges von 2006 zeigt einmal mehr, dass Privatisierung unterm Strich ein Verlustgeschäft ist, bei dem die Steuerzahler_innen draufzahlen und nur die Börsenspekulant_innen profitieren“ stellt Furtlehner klar.