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Absoluter Vorrang für Schaffung leistbarer Mietwohnungen

  • Dienstag, 24. März 2015 @ 09:46
News Als verfehlte Wohnbaupolitik kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den Einstieg von gemeinnützigen Bauvereinigungen in die Errichtung von teuren Eigentumswohnungen. Ein Negativbeispiel dafür sind die unter dem Motto „Exklusives Wohnen in einmaliger Lage“ in der Wolfauerstraße in Linz-Urfahr von der städtischen GWG errichtete Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 4.500 Euro. Die Neue Heimat baut solche Wohnungen um rund 4.000 Euro pro Quadratmeter am Gattermayerweg, die GIWOG hat in der Paracelsusstraße Eigentumswohnungen um 3.000 Euro pro Quadratmeter verkauft.

Auch wenn das Volumen solcher Luxuswohnungen laut LAWOG-Chef Frank Schneider „weniger als fünf Prozent“ der Bauleistung der Gemeinnützigen beträgt und behauptet wird, das mit frei finanzierten Projekten verdiente Geld würde „im gemeinnützigen Kreislauf bleiben“ wird die Sache nicht besser, zumal gesetzlich eine „objektbezogene Betrachtung“ vorgesehen und damit eine solche Umschichtung nicht möglich ist.

Ein denkbar schiefes Licht auf die viel zu sehr auf das Wohnungseigentum fixierte Wohnbaupolitik des Landes wirft das Argument, mit dem Bau freifinanzierter Luxuswohnungen würden Lücken geschlossen, wenn die Förderung bei der Errichtung geförderter Projekte stockt. Hier gilt es wohl Druck zu machen, um das gezielte Aushungern der „roten“ Städte bei den Förderungen für den Wohnungsbau durch Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven zu beenden.

Als unzulässig sieht die KPÖ die von GWG-Direktor Nikolaus Stadler argumentierte Gleichstellung solcher Luxuswohnungen mit der Errichtung von Seniorenzentren oder Kinderbetreuungseinrichtungen durch die GWG mit dem Argument eines „vielfältigen Leistungsspektrums“. Die städtische GWG hat mit 19.000 von ihr verwalteten eigenen und von der Stadt übertragenen Wohnungen einen eindeutigen gemeinnützigen Auftrag: „Dieser Auftrag lautet, leistbare Mietwohnungen zu errichten, wofür es angesichts der hohen Zahl von Wohnungssuchenden genug zu tun gibt“ meint Grünn.

Es kann daher nicht Aufgabe gemeinnütziger Gesellschaften sein, Luxuswohnungen für den gehobenen Bedarf zu errichten und diese sogar noch vom Land bis zur Baukostenobergrenze zu fördern. Es ist ohnehin fatal, dass ein viel zu großer Teil der Wohnbauförderungsgelder in die Schaffung von Eigentum fließt, statt sie voll auf die Errichtung leistbarer Mietwohnungen zu konzentrieren. Grünn erinnert dazu an den Sager des ehemaligen SPÖ-Wohnbaulandesrates Leo Habringer „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern“.

Als kontraproduktiv und Ergebnis des Verkaufs der damals 60.000 Bundeswohnungen an Banken und Versicherungen sieht die KPÖ, dass GIWOG und Neue Heimat an ihre Eigentümer 3,5 Prozent Dividende ausschütten dürfen. Aufgabe des gemeinnützigen Wohnbaus muss die Schaffung leistbaren Wohnraumes sein, daher müssen allfällige Gewinne verpflichtend im gemeinnützigen Kreislauf verbleiben und dürfen nicht an Banken oder Versicherungen ausgeschüttet werden. Einmal mehr fordert die KPÖ die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge umgehend wieder einzuführen, damit diese zielgerichtet für den Wohnbau und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern der Länder verwendet werden.

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