Das König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sollte so rasch als möglich geschlossen werden, weil diese Einrichtung nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen dient, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In Saudi-Arabien werden laufend öffentlich Hinrichtungen – 2013 gab es 70 Köpfungen – und Auspeitschungen – aktuell wurde der Blogger Raif Badawi zu tausend Peitschenhieben verurteilt – und andere mit internationalen Standards nicht vereinbaren Praktiken vollzogen. Elementare Menschenrechte wie Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit für andere Religionen als dem Islam werden brutal missachtet. Auch kann von einer Gleichberechtigung der Frauen nicht die Rede sein.

„Die Funktion eines Dialogzentrums kann nicht darin bestehen auf abstrakt theoretischer Ebene über die Religionen zu philosophieren, wenn gleichzeitig im maßgeblichsten Trägerland dieses Instituts himmelschreiende Zustände herrschen“ meint Furtlehner. Wenn vom KAICIID im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris erklärt wird, dass es „keine Gewalt im Namen der Religion geben darf“ ist das in Hinblick auf die absolut von Gewalt im Namen einer Religion bestimmte Justizpraxis in Saudi-Arabien gelinde gesagt Zynismus pur.

Schon die 2014 getätigten unerträglichen Auslassungen von Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als jetzt endlich zurückgetretenen Vize-Chefin des KAICIID zur Todesstrafe („Nicht jeden Freitag wird geköpft“) und zu der dort herrschenden Unterdrückung der Frau durch Zwangsverhüllung („Die Abaya ist praktisch, ein angenehmes Kleidungsstück“) hätten Anlass sein müssen dieses Zentrum zu schließen und nicht als „Blödheit“ (SPÖ-Klubchef Andreas Schieder) abzutun.

„Es ist eine Schande, dass mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung in Wien unter dem verlogenen Titel des Dialoges ein fundamentalistisch-islamisches Institut errichtet wurde und diesem ein völkerrechtlicher Status sowie massive Unterstützung und Steuerprivilegien gewährt werden“ so Furtlehner. Zur jetzt auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geäußerten Kritik ist festzuhalten, dass alle jetzt angeführten Kritikpunkte auch bereits zum Zeitpunkt der Gründung dieses ominösen Zentrums bekannt waren.

Es fragt sich welche Gegenleistung die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ von Saudi-Arabien für die Gründung dieses Zentrums erhalten haben. Für das neutrale Österreich ist es jedenfalls eine Schande, ausgerechnet einem Staat, der gestützt auf seinen Ölreichtum ein mittelalterliches Regime aufrechterhalten kann und als Mentor eines fundamentalistischen Islamismus zu sehen ist, eine propagandistische Plattform für seine reaktionäre Politik geschafft zu haben.

Durch eine gigantische Hochrüstung und seine Unterstützung diverser fundamentalistisch-terroristischer Gruppierungen ist Saudi-Arabien ein Faktor der Destabilisierung im Nahen Osten dar. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI rangierte Saudi-Arabien mit 67 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben 2013 nach den USA (640), China (188) und Russland (87) bei nur 27 Millionen Einwohnern weltweit auf Platz vier im Rüstungswettlauf. Auf dem Umweg über Pakistan hat das Land zudem zumindest indirekt sogar Zugriff auf Atomwaffen.

Laut einem Bericht der NGO Human Rights Watch stempelt das saudische Innenministerium im Rahmen neuer Verordnungen Andersdenkende als Terrorverdächtige und laut einem Bericht der Zeitung „Independent“ gilt dort sogar schon „die Äußerung von atheistischem Gedankengut“ als terrorverdächtig. Der in Österreich propagierten angeblichen Dialogbereitschaft steht gegenüber, dass in Saudi-Arabien die Meinungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird. Höchst fragwürdig ist dabei auch, dass die österreichischen Religionsgemeinschaften mit ihrer Beteiligung am Wiener Dialogzentrum mit dazu beitragen, die saudische Politik schönzufärben.

Daher muss zumindest die Einstellung aller Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein Gebot der Stunde sein. Und wenn sich die Menschenrechtslage nicht umgehend verbessert müsste auch der Abbruch aller Handelsbeziehungen und in weiterer Folge die Verstaatlichung saudischen Eigentums in Österreich ins Auge gefasst werden.