Mit einem Protestzug machten Aktivist_innen der Initiativplattform „TTIP stoppen“ Oberösterreich am 15. Dezember 2014 auf die befürchteten Auswirkungen der aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA aufmerksam.

Im Mittelpunkt der Aktion stand symbolisch für die Inhalte solcher Abkommen und die um sie entwickelte Geheimniskrämerei das „Trojanische Pferd“.

Der Protestzug erfolgte vom Neuen Dom zur Wirtschaftskammer am Hessenplatz und wurde anschließend zur Arbeiterkammer beim Volksgarten fortgesetzt. Bei der WKO wurden Vertreter der Wirtschaftsvertretung auf die Auswirkungen von TTIP & Co. auf die Selbständigen, insbesondere auf die Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe aufmerksam gemacht, wozu sich ein reger Meinungsaustausch entwickelte.

In den am 15. Dezember 2014 übergebenen offenen Brief an die Wirtschaftskammer OÖ warnt die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“ vor geplanten Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA. Diese würden die Überlebensfähigkeit von kleinen, mittlere sowie Ein-Personen-Unternehmen (KMUs, EPUs) massiv gefährden.

Konzerne, die in einer der Regionen, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, sollen in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können. Die vorgesehene zwingende Gleichbehandlung von lokalen und internationalen Anbietern würde unter anderem die öffentliche Förderung der lokalen Wirtschaftsstruktur unmöglich machen. Aus zahlreichen Beispielen zeigt sich, dass finanzstarke internationale Großunternehmen sich mit Dumpingpreisen einkaufen und den Preis so lange drücken, bis die alt eingesessenen mittelständischen Unternehmen dem Wettbewerb erliegen und auch ihre Arbeitsplätze in Oberösterreich verloren gehen.

CETA ermöglicht es zudem Konzernen über private Schiedsgerichte Staaten, Gemeinden und Städte zu verklagen können, wenn sie einen hypothetischen Gewinnentgang verorten. Die Kosten für so eine Klage belaufen sich auf durchschnittlich 8 Millionen Euro und sind somit klar ein Instrument für Großkonzerne. Kleinere und finanzschwächere Unternehmen unterliegen im Wettbewerb immer den Großkonzernen, wenn keine sinnvollen Schutzmechanismen mehr erlaubt sind. Beispiel hierfür ist die oberösterreichische Zukunftsbranche der „Green Economy“, die weltweit anerkannte Produkte fertigt und verkauft. In einer völligen Liberalisierung der Wirtschaft wären diese Schutzmechanismen ein Handelshemmnis, welches finanzkräftige Investoren einklagen könnten.

Weiters werden in CETA zukünftige Standards bei Produkten über „regulatorische Kooperationsräte“ diskutiert. Konzerne oder ihre Lobbyvertretungen werden dort einbezogen – nicht aber KMUs und EPUs. Wenn dadurch plötzlich Gesetze geändert werden oder nicht mehr gelten, bedeutet das auch eine enorme Rechtsunsicherheit bei den mittelständischen Unternehmen. CETA gilt als Blaupause für TTIP. Durchgesickerte Dokumente lassen befürchten, dass die für CETA beschriebenen Gefahren auch in TTIP bestehen.

Alle Studien zu TTIP prognostizieren einen schrumpfenden EU-Binnenmarkt. Somit ist klar, dass die geplanten Handelsabkommen zu Lasten der regionalen mittelständischen Wirtschaft gehen. Diese sind aber für einen beträchtlichen Anteil der Wertschöpfung, der Innovationen, der Arbeitsplätze und für 85 Prozent der ausgebildeten Lehrlinge in Oberösterreich verantwortlich.

Schlussendlich sind auch im dritten Abkommen namens TiSA, das den Handel von Dienstleistungen ermöglichen soll, viele Gefahren für die KMUs und EPUs versteckt. Alleine schon die Vergaberichtlinie, die ab schon einer niedrigen Summe eine transatlantische Ausschreibung vorschreibt, gefährdet unsere regional so bedeutungsvollen, mittelständischen Betriebe!

Die Plattform fordert die WK-OÖ auf mit den Entscheidungsträger_innen in Kontakt zu treten, um dadurch die notwendigen Veränderungen zu schaffen. Das Angebot von Vize Direktor der Wirtschaftskammer OÖ, Dr. Hermann Pühringer einen runden Tisch zu machen und die unterschiedlichen Standpunkte zu diskutieren wurde von Gernot Almesberger, dem Sprecher der Initiativplattform, dankend angenommen.

Der Initiativplattform gehören mittlerweile 33 Organisationen, darunter auch die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock, an. Infos unter http://www.stopttip.at