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KPÖ bekräftigt Forderung nach Verbot der rechtsextremen AFP

  • Donnerstag, 16. Oktober 2014 @ 10:45
News Ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihrer Nebenorganisationen erneuert die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt für die vom 17. bis 19. Oktober 2014 in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) angekündigten 49. „Politischen Akademie“ der AFP.

Als Teilnehmer sind dazu Vertreter der faschistischen Parteien „Goldene Morgenröte“ (Griechenland) und Jobbik (Ungarn), einer nationalistischen Bewegung aus Irland sowie die rechtsextremen Publizisten Richard Melisch und Pierre Krebs angekündigt.

Die AFP wurde 1963 als rechtsextreme „Denkfabrik” gegründet und gibt die mit dem bezeichnenden Kommentar „Keine Lektüre für Bonzen und Parasiten!” versehene Zeitschrift „Kommentare zum Zeitgeschehen” heraus. Die „Politischen Akademien“ der AFP haben sich seit ihrer Entstehung im Jahre 1966 als internationale Treffen von Rechtsextremen aller Schattierungen aus dem ganzen deutschen Sprachraum erwiesen und dienen offensichtlich der Koordinierung rechtsextremer Politik. So war etwa 2006 in Gumpoldskirchen Holger Apfel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die vom bayrischen Innenministerium als „nationalsozialistisch, verfassungsfeindlich und rassistisch“ charakterisiert wird, vertreten.

Die Liste von Referent_innen bisheriger Tagungen liest sich wie ein „Who is who” aus dem „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus” wie einige Beispiele zeigen: Günther Deckert, Robert Dürr, Helmut Golowitsch, Christina Grund, Helmut Kowarik, Walter Marinovic, Andreas Mölzer, Herwig Nachtmann, Günter Rehak, Horst Jakob Rosenkranz, Adolf von Thadden, Kriemhilde Trattnig, Pedro Varela, Robert Verbelen.

Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird die AFP als „aktivstes Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“ charakterisiert. Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer von 2005 haben die Publikationen der AFP „massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen“.

In Offenhausen – wo die AFP-Akademie von 1966 bis 1975 sowie 1994, 2002 und 2005 im Gasthaus Lauber, dessen Besitzer Erich Lauber Träger des „Verdienstabzeichens für Volk und Heimat“ der AFP ist, stattfand – führten wachsende antifaschistische Proteste 1998 zur Auflösung des dortigen Vereins Dichterstein Offenhausen (VDO): „Dieselben Gesichtspunkte, die zur Auflösung des VDO geführt haben müssen auch auf die AFP angewendet werden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verweist darauf, dass die AFP die legal wirkende Mutterorganisation des von 2001 bis 2008 aktiven Bundes Freier Jugend (BFJ), einer der aggressivsten Neonazigruppe in Oberösterreich, war.

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