Bei schönem Spätsommerwetter, kurzfristig unterbrochen durch einen halbstündigen Regenschauer, kamen auch heuer wieder weit über hundert Besucher_innen zu der mittlerweile schon zur Tradition gewordenen Kundgebung „Reclaim the Beach – Grillen gegen rechts“ der Linzer KPÖ am Donaustrand beim Steinmetzplatzl in Linz-Urfahr.

Die Linzer KPÖ gab mit dieser politischen Kundgebung am 24. August 2014 wieder ein klares Plädoyer für den öffentlichen Raum ab. Dazu gab es politische Infos, Musik mit DJ Well, ein öffentliches Grillen und eine gute Stimmung bis in die Abendstunden.

Entsprechend dem Motto der Kundgebung ist der KPÖ die Verteidigung des öffentlichen Raumes vor Reglementierung, Überwachung und Kommerzialisierung ein wichtiges Anliegen, denn der öffentliche Raum muss allen gehören. Der zweite Teil des Mottos weist darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen der Verteidigung des öffentlichen Raumes und Kritik an den Rechten direkt gegeben ist.

Die Rechten, insbesondere die FPÖ, aber auch die ÖVP, sind nämlich Vorreiter bei Einschränkung des öffentlichen Raumes. Die Stichworte Stadtwache, Ausweitung der Polizeibefugnisse, Bettelverbot, Forderung nach Alkoholverbot in Parks und auf Plätzen, Videoüberwachung auf Plätzen und in Straßenbahnen, Hetze gegen Asylwerber_innen und Migrant_innen etc. unterstreichen das hinreichend.

Linz hat im Frühjahr 2014 eine widerliche Kampagne von FPÖ und „Kronenzeitung“ zur Kriminalisierung bettelnder Menschen erlebt die schon sehr an die Hetze des „Stürmer“ in der Nazi-Zeit erinnert hat. Es zeugt vom politischen Verfall der SPÖ, dass Bgm. Luger auf diesen Zug aufgesprungen ist und als Ergebnis eine Verschärfung des Bettelverbotes vom Landtag beschlossen wurde.

Während vom Stadtsenat ein rigoroses Sparprogramm beschlossen wurde, werden für Prestigeprojekte Millionen beim Fenster hinausgeschmissen. Ein solches Prestigeprojekt ist die Stadtwache, die 2010 aufgestellt wurde und jährlich mehr als eine Million Euro verschlingt. Die Wirkung von FPÖ-Stadtrat Wimmers Lieblingsspielzeug ist gleich null, daher muss krampfhaft nach Befugnissen und Kompetenzen gesucht werden um ihre Existenz zu rechtfertigen. Konträr zu Wimmers FPÖ und Konsorten sagt die Linzer KPÖ daher auch: Der öffentliche Raum darf kein Raum für rechtsextreme Umtriebe und fremdenfeindliche Hetze sein.