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Der öffentliche Raum muss allen gehören

  • Montag, 18. August 2014 @ 08:14
News Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 24. August 2014 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Inhaltlicher Mittelpunkt dieser Kundgebung ist die Verteidigung des öffentlichen Raumes gegen Kommerzialisierung und Überwachung. Dazu gibt es Ansprachen zu den Themen öffentlicher Raum, Grillzonen, Stadtwache, Bettelverbot, Videoüberwachung, Alkoholverbote etc. Dazu Musik mit DJ, Infostand und öffentliches Grillen (Grillgut kann auch mitgebracht werden).

„Der öffentliche Raum muss uns allen gehören und darf nicht für die Interessen von Kommerz und einer kleinen Minderheit reserviert sein, das wollen wir mit dieser Veranstaltung deutlich machen“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Motivation dieser Kundgebung. Die Bestrebungen, den öffentlichen Raum dem Kommerz zu unterwerfen, nehmen zu. Die Politik leistet dieser Profitmaximierung willfährige Hilfsdienste, federführend dabei sind die rechten Parteien, allen voran die sich demagogisch als „Soziale Heimatpartei“ gebärdende FPÖ.

„Die Aufstellung einer Stadtwache, die jährlich mehr als eine Million Euro verschlingt, eine zunehmende Videoüberwachung, die Vertreibung von Bettler_innen oder Obdachlosen, die überwachungsgerechte Gestaltung von Parks, Forderungen nach einem Alkoholverbot in Parks und auf öffentlichen Plätzen: Das sind Indizien dafür, dass der öffentliche Raum der Allgemeinheit zunehmend zugunsten der Profitmacherei entzogen wird“, meint Grünn.

Während Events wie das „Krone“-Fest mit Steuergeldern subventioniert werden und der dabei entstehende Saustall auf Stadtkosten beseitigt werden muss, macht man Druck auf für die Geschäftswelt unerwünschte Gruppen: Bettler_innen, Straßenmusik, Obdachlose stören das heile Geschäftserlebnis und sollen aus der Landstraße und anderswo möglichst verschwinden. Ähnlich ist die Stimmung gegenüber Jugendlichen, die sich im Donaupark oder anderswo ungezwungen treffen wollen.

Wenig Herz hat die Stadt auch für das sommerliche Grillvergnügen im öffentlichen Raum. Nur am Pleschinger See und in Margarethen gibt es eine Möglichkeit dazu. Andere Plätze wie der etwa Donaustrand in Alt-Urfahr sind tabu, obwohl sogar die Junge ÖVP Grillplätze an der Traun fordert. Die Linzer KPÖ fordert daher die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Grillplätze.

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