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Welser SPÖ führt ihren Antifaschismus ad absurdum

  • Dienstag, 29. Juli 2014 @ 11:01
News Als hoffnungslosen Fall bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Welser SPÖ, die mit ihrer Zustimmung zur Verleihung des Ehrenringes der Stadt an den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser den von Bürgermeister Peter Koits bei diversen Antifa-Konferenzen demonstrativ vorgeführten Antifaschismus ad absurdum führt.

Dem wiederholt durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallenen Wieser wurde vom Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ (zwei deren Mandatare verließen aus Protest bei der Abstimmung den Saal), ÖVP und FPÖ bei Stimmenthaltung der Grünen der städtische Ehrenring verliehen. Ignoriert wurde dabei sogar, dass die SPÖ Wieser zweimal mit der Begründung, er schade durch sein Verhalten der Stadt und der Demokratie, zum Rücktritt aufgefordert hatte.

„Aus diesem willfährigen Verhalten muss man wohl schließen, dass sich die SPÖ bereits auf den Verlust des Bürgermeistersessels an die FPÖ und womöglich sogar auf eine rotblaue Koalition einstellt, nachdem sich Koits bereits 2009 in der Stichwahl nur mit Mühe gegen den FPÖ-Kandidaten Wieser durchsetzen konnte“, so Furtlehner.

Wieser (ab 1979 im Gemeinderat, ab 1991 im Stadtsenat und von 1997-2003 sowie von 2009-2013 zweiter Vizebürgermeister) hatte im Wahlkampf 2009 sowohl die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl als auch jene der Bürgerliste „Die Bunten“ des bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler bei der Gemeinderatswahl demonstrativ unterstützt. Wiesers FPÖ hatte sich als einzige in der Stadtwahlbehörde für die Kandidatur der „Bunten“ ausgesprochen.

Sowohl die Kandidatur der NVP als auch jene der „Bunten“ wurden von der Wahlbehörde wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nicht zugelassen, die Wahlanfechtungen der beiden rechtsextremen Gruppierungen vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, was einen wichtigen Erfolg der antifaschistischen Bewegung in Oberösterreich darstellt.

2010 bekam Wieser von der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ Applaus, weil er vor dem Kulturzentrum Herminenhof eine NS-Statue aufstellen wollte. 2013 war er einer der Wortführer, um gegen durchziehende Roma ein Campierverbot auf dem Messegelände zu verhängen. Bereits 1979 war Wieser aufgefallen, als er durch einen Fotografen, der in einem auf Wieser als damaligen Richter beim Kreisgericht Wels zugelassenen PKW unterwegs war, eine Kundgebung der KPÖ im Pollheimerpark bespitzeln ließ.

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