Mit einer Kundgebung vor dem Landhaus übergab am 3. Juli 2014 die oö Plattform gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) eine Petition an die vier Landtagsklubs, in welchem die Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag aufgefordert werden, so wie am 15. Mai 2014 gegen TTIP nun auch einstimmig gegen CETA Stellung zu nehmen.

Plattform-Sprecher Gernot Almesberger wies dabei auf die Inhalte und Folgewirkungen dieses faktisch ausverhandelten, aber noch nicht ratifizierten Abkommens hin. Die Vertreter der vier Landtagsparteien – ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer, SPÖ-LHStv. Reinhold Entholzer, FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner und Grünen-Klubchef Gottfried Hirz begrüßten die Initiative der Plattform und sagten eine gemeinsame Resolution gegen CETA zu, die voraussichtlich im September in den Landtag kommen soll.

Der Wortlaut der Petition:

Jetzt auch CETA stoppen! Offener Brief an die Abgeordneten zum Oberösterreichischen Landtag, um auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu stoppen.

Werte Abgeordnete, werter Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag! Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, das der OÖ Landtag am 15. Mai einstimmig eine Resolution betreffend Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) beschlossen hat in dem die laufende Information des Europäischen Parlaments über den Fortgang der Verhandlungen, die Beibehaltung arbeitsrechtlicher Normen und gesetzlichen Standards sowie der EU vergleichbare Regeln bezüglich Investitionsschutz eingefordert werden.

Am selben Tag organisierten wir, die Initiativplattform „TTIP stoppen“ für OÖ eine Demonstration mit 800 TeilnehmerInnen (siehe www stop-ttip.at). 17 Organisationen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft unterstützen die Plattform und fordern:
• Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sofort beenden.
• Verhandlungsdokumente sofort offenlegen.
• Keine Sonderklagerechte für Konzerne – keine Privatisierung der Demokratie.
• Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren.

Noch bevor TTIP ausverhandelt wird, liegt das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) zur Paraphierung und Beschlussfassung vor. Am 8. Mai 2014 hat der EU-Handelskommissar de Gucht erklärt, dass nur noch einzelne Detailfragen zwischen der EU-Kommission und Kanada zu klären sind und in den nächsten Tagen der Vertrag durch die EU-Kommission paraphiert wird.

Aus den Quellen geht hervor, dass die EU-Kommission überzeugt ist, CETA alleine mit der Zustimmung im Europäischen Parlament rechtsgültig abschließen zu können. Da manche Mitgliedstaaten den Inhalt des Abkommens als „gemischte Kompetenz“ mit Zustimmungsbedarf der nationalen Parlamente betrachten, ist eine Klärung der Kompetenzen durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) wahrscheinlich.

Genauso wie TTIP mit den USA sind im CETA mit Kanada „Investitionsschutzbestimmungen“ vorgesehen. Genauso wie die USA ist Kanada ein funktionierender Rechtsstaat. Sondergerichte, außerhalb der ordentlichen Gerichte lehnen wir ab, weil die Rechtsprechung als eine zentrale Säule der Demokratie nicht privatisiert und den Interessen der Konzerne untergeordnet werden darf.

Dafür erwarten wir von den Abgeordneten zum Oö Landtag volle Unterstützung und eine aktive Verteidigung demokratischer Prinzipien. Ebenso erwarten wir uns vom OÖ Landtag sicherzustellen, dass zukünftige gesetzliche Verbesserungen von gesetzlichen Standards und arbeitsrechtlicher Normen keine Schadenersatzforderungen von Transatlantischen Investoren auslösen können. Auch das halten wir für ein demokratisches Grundprinzip, das parteiübergreifend selbstverständlich sein sollte.

Genauso wie den Stopp der TTIP Verhandlungen fordern wir von den Abgeordneten zum Oö Landtag einen Beschluss zum „STOPP der CETA Verhandlungen“, die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen und Vertragsentwürfe sowie eine öffentliche Debatte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Was wird der OÖ Landtag tun, um die Vertragsinhalte von CETA zu erfahren? Was wird der OÖ Landtag tun, um die Zivilgesellschaft über die CETA Vertragsinhalte zu informieren? Was wird der OÖ Landtag tun, um eine öffentliche Debatte vor Vertragsabschluss von CETA zu ermöglichen. Wie wird der OÖ Landtag sicherstellen, dass CETA nicht unter Ausschluss der BürgerInnen, des OÖ Landtag und des österreichischen Nationalrat rechtskräftig wird?

In Erwartung ihrer Antworten und mit freundlichen Grüßen,
Gernot Almesberger
Sprecher der Initiativplattform „TTIP Stoppen“ für OÖ

Der zu Jahresanfang 2014 gegründeten „Initiativplattform TTIPstoppen für Oberösterreich“ gehören mittlerweile 19 zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche und politische Organisationen, darunter auch die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), an.

Die Plattform machte am 15. Mai 2014 mit einer Demonstration gegen TTIP, an der sich an die 800 Menschen beteiligten, auf die Bedeutung solcher Freihandelsabkommen aufmerksam. Mittlerweile gibt es neben dem einstimmigen Beschluss des Landtages zu TTIP auch Resolutionen von Gemeinderäten und auf Antrag des GLB der oö Arbeiterkammervollversammlung.

Infos: http://stop-ttip.at, https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe