Für die Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Maßnahmen für Notreisende eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrte Herr Stadtrat! Am 23. Juni 2014 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration zu einer ExpertInnen-Diskussion zum Thema Bettelei geladen. Die VertreterInnen von Sozialvereinen, der städtischen Behörde, der Polizei und des Ordnungsdienstes informierten die Mitglieder des Ausschusses über ihre Wahrnehmungen und Erfahrungen mit Notreisenden in Linz.

Angesichts der Schilderungen der menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Notreisenden rückten sicherheitspolizeiliche Aspekte in den Hintergrund. Obdachlosigkeit, der Mangel an Nahrung und Kleidung, das Fehlen von sanitären Anlagen zur Körperpflege und die medizinische Unterversorgung von Notreisenden kamen zur Sprache. Besonders die prekäre Situation der betroffenen Kinder ist erschütternd und der Sozialhauptstadt Linz unwürdig.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Giegler, welche sozialpolitischen Maßnahmen werden Sie zur Linderung der Not von Armutszuwanderern setzen? Welche Überlegungen gibt es eine Mindestversorgung für Notreisende anzubieten? Ist daran gedacht sich mit anderen Städten auszutauschen und gemeinsame sozialpolitische Strategien im Umgang mit Armutsmigration zu entwickeln? Welche Maßnahmen werden sie setzen um der Stigmatisierung von Notreisenden entgegen zu wirken?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn