Demonstration und Menschenkette „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!“

Freitag, 11. Mai 2012, Treffpunkt: 18 Uhr
Wien, Christian Broda-Platz, Westbahnhof

Demonstration zum Parlament mit anschließender Menschenkette und Abschlusskundgebung.

Zur Information über diese Protestaktion fand am 7.5.2012 in Wien eine Pressekonferenz statt:

„Austerität“ – auf gut österreichisch: Sparfimmel – „ist kein Schicksal mehr!“ Das verkündete der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande. Mit diesen Worten leitete Boris Lechthaler vom „Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ die Pressekonferenz ein.

Faymann und Spindelegger übten sich jedoch, wenn sie über den EU-Fiskalpakt reden, nach wie vor in der Rolle des strengen Gläubigers, der gezwungen sei, Defizitsünder strengen Regeln zu unterwerfen. In Wahrheit jedoch, so Lechthaler, geht es um eine fundamentale demokratische Frage: „Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden. Es kann dieses Recht nicht einfach an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie die EU-Kommission oder den EUGH übertragen. Dazu hat das Parlament kein Recht. Deshalb fordert das Personenkomitee eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.“

Bisher war geplant, den EU-Fiskalpakt am 15. bzw. 16. Mai zu ratifizieren, wenn nicht anders möglich, auch mit einfacher Mehrheit, nachdem die Grünen begründet die Zustimmung verweigern. Doch auch in Österreich bröckelt der Beton. So hat jüngst der Landesvorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Josef Ackerl, seine Abgeordneten aufgefordert, die Zustimmung zu verweigern. „Umso wichtiger, dass alle Menschen, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind, jetzt nicht nachlassen, ihr Recht einzufordern“, so Lechthaler.

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister stellte bei der Pressekonferenz seine Expertise über den EU-Fiskalpakt vor und führte unter anderem aus: Die Logik des Fiskalpaktes sei: „Der Schuldner ist schuld. Dieser Commmon (Non-)sense entspricht der ökonomischen Denkweise der frühen 1930er Jahre. Die Politik orientiert sich an deren Empfehlungen und führt damit die Wirtschaft in die Depression.“

Längerfristig wird damit, so Schulmeister der Fiskalpakt „Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren.“ In jeder Finanzkrise steigt das Budgetdefizit. Es bräuchte daher nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat werde in Etappen abgebaut. Nach der Teilprivatisierung der Altersvorsorge könnte besonders eine solche des Gesundheitswesens dem Finanzsektor neue Geschäftsfelder erschließen. Schulmeister unterstützt daher Initiativen wie die des Personenkomitees, damit die Ratifikation des EU-Fiskalpaktes verhindert wird.

Rund 100 Menschen unterstützen bereits dieses Personenkomitee, insbesondere auch Betriebs- und GemeinderätInnen. Nuray Orhan, Studentin, betonte, dass sie es gerade auch für MigrantInnen wichtig findet, in dieser Frage für das demokratische Recht des Parlaments und der Gemeinden einzutreten, über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden. Folge dieser erzwungenen Sparpolitik seien steigende Arbeitslosigkeit und schlechte öffentliche Infrastrukturen.

Der Wiener Umweltwissenschafter Hans-Peter Aubauer erinnerte die Parlamentarier daran, dass sie ihre Macht von den Menschen nur geliehen haben. Sie können sie deshalb nicht einfach demokratisch nicht legitimierten Institutionen abtreten.

Die oberösterreichische Bewährungshelferin Maria Honsig schilderte, dass sie als Lehrerin bereits unmittelbar die Auswirkungen unbedachter Sparpolitik erlebt habe. Sie hat den Eindruck, dass die bisherigen Belastungspakete bloß ein lauer Wind gewesen seien, mit dem EU-Fiskalpakt drohe nun ein Orkan.

Wolf-Götz Jurjans, Betriebsratsvorsitzender in Wien, unterstrich, dass es nun wichtig sei, dass alle Kräfte, denen Demokratie und Sozialstaat am Herzen liegen, zusammenarbeiten.

Norbert Bauer, ebenfalls Betriebsvorsitzender in Wien, betonte, wie wenig Information nach wie vor bei den Menschen über diese wichtige Entscheidung angekommen sei. Er machte darauf aufmerksam, dass dieser Vertrag keine Ausstiegsklausel habe. Bezüglich der Hoffnung, dass nach den französischen und griechischen Wahlen eine andere EU-Politik beschlossen werde, zeigte er sich skeptisch. Er befürchte, ähnlich wie der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, dass lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Eine Volksabstimmung sei deshalb wichtig, um eine breite öffentliche Debatte zu erzwingen.

Das Personenkomitee lädt daher alle Menschen ein, sich an der Demonstration und Menschenkette am 11. Mai in Wien zu beteiligen.

Kontakt „Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“
Facebook: www.facebook.com/EUFiskalpakt
Mail: personenkomitee_fiskalpakt@gmx.at
Tel. 0664-7607937

Aufruf und bisherige UnterstützerInnen des Personenkomitees siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=629&Itemid=1