Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission liefert Horrorszenarien für Rückbau des Sozialstaates

José Manuel Barroso wollte neue Wege gehen. Bevor er sich im Europäischen Parlament erneut zum Präsidenten der EU-Kommission wählen ließ, legte er Politische Leitlinien <http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090903_DE.pdf>; vor, in denen in blumigen Worten das Ziel einer militarisierten europäischen Außenpolitik formuliert wird, Strukturreformen neben sozialem Zusammenhalt versprochen werden.

Nach der Wahl wurde es konkreter. Der gerade erschienene Nachhaltigkeitsbericht <http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication15996_en.pdf>; der EU-Kommission weist den Mitgliedsstaaten einen klaren Weg für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der kommenden Jahre - und darüber hinaus. Verkauft als Ausstieg aus der Krisenbekämpfung soll der Rückbau des Sozialstaats vollendet werden.

Nachdem der gigantische Wachstumseinbruch des letzten Jahres durch staatliches Gegensteuern aufgefangen werden konnte, Banker sich längst wieder Boni in Millionenhöhe genehmigen, erklärt Brüssel die Krise für beendet. Dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Folgen längst nicht voll angekommen sind, interessiert offenbar wenig. Für die EU-Kommission ist die Zeit gekommen, an "Nachhaltigkeit" und "Exit-Strategien" zu denken. Doch was ist damit eigentlich gemeint?

Unter Verweis auf die Alterung der Gesellschaft wird aus der neoliberalen Ecke schon seit langem der Zusammenbruch der Sozialsysteme prophezeit. Infolge der Krisenkosten steht aus Sicht der EU-Kommission das Überleben der öffentlichen Finanzen als Ganze auf dem Spiel. Willkürliche Hochrechnungen liefern den Stoff für mediale Horrorszenarien gleich mit.

Wenn es nach Barroso & Co geht, sollen deutliche Einschnitte in den öffentlichen Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherungen die Krise der Banken bezahlen. Dass aber gerade der Rückbau des Staates, gepaart mit Hochzins- und Umverteilungspolitik die anhaltende Wachstumsschwäche in Europa bewirkt hat, und für die Aufblähung der Kapitalmärkte verantwortlich zeichnet, bleibt außen vor. Der Nachhaltigkeitsbericht liest sich, als sei die Krise vom Himmel gefallen. Wenn man der Kommission glaubt, macht sie eine ansonsten erfolgreiche europäische Wirtschaftspolitik zunichte.

Der Bericht der EU-Kommission liefert keine Rezepte, die überschuldeten Mitgliedsländern wirklich helfen könnten. Tatsächlich wäre etwa die Einführung von Euro-Anleihen, die kleinen Staaten eine Alternative zur Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt böte, dringend überfällig. Auf die katastrophalen Folgen von Steuergeschenken wird ebenso wenig hingewiesen, wie auf die Kosten des stetigen Ausbaus von Polizei- und Militärapparate.

Nichts von alledem! Der Nachhaltigkeitsbericht der Kommission steht alleine im Dienst von Privatisierung und dem Rückbau des Sozialstaates. Dennoch wäre es falsch, anzunehmen, dass er deshalb ohne Funktion und Nutzen wäre. Denn eines tut er allerdings: der Bericht liefert eine neue Argumentationsfigur für Talkshows und politische Sonntagsreden schwarz-gelber Ministerriegen. Das bekannte neoliberale Scheinargument der "demografischen Katastrophe" wird von nun an um den Verweis auf die Krisenkosten ergänzt. Sonst nichts Neues aus Brüssel.

Quelle: ECON-Newsletter jk/hp