Am 14. Februar 2006 behandelt das EU-Parlament in erster Lesung die von der Kommission eingebrachte Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Direktive“). Diese Richtlinie wurde 2004 erstmals vorgelegt und musste – nachdem sie eine maßgebliche Rolle beim mehrheitlichen Nein bei der Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung gespielt hatte – unter dem Druck massiver Proteste im Frühjahr 2005 zurückgezogen werden. Sie wurde jedoch im Herbst 2005 neuerlich aufgelegt und vom Binnenmarkt-Ausschuss mit verschiedenen Änderungen mehrheitlich befürwortet.

Die Dienstleistungsrichtlinie soll den EU-Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen vollenden. Kernpunkt dabei ist das Herkunftslandsprinzip, das einem massiven Dumping bei Arbeitsrecht, sozialen Standards, VerbraucherInnenschutz und Umweltbestimmungen zur Folge hätte. Da die Richtlinie nicht zwischen privaten und öffentlichen Dienstleistungen differenziert, zielt sie vor allem auf die Liberalisierung und damit in weiterer Folge Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen. Die Richtlinie ist der schwerwiegendste politische und soziale Einschnitt in der EU seit der Einführung des Euro.

Die KPÖ hat bereits bei ihrem 33. Parteitag im Dezember 2004 dieser Richtlinie eine klare Absage erteilt und die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen betont. Entsprechend ihrer seit jeher vertretenen Linie der klaren Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums hat die KPÖ auf breiten Widerstand gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie orientiert und diese Frage schwerpunktmäßig in Gemeinden und Gewerkschaften thematisiert.

Als Mitglied der Europäischen Linkspartei sieht die KPÖ diesen Widerstand im Rahmen einer europaweiten Kampagne und arbeitet dabei auch mit der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zusammen, die als einzige Fraktion die Richtlinie geschlossen ablehnt.

Die KPÖ fordert die 18 österreichischen EU-Abgeordneten auf, die Dienstleistungsrichtlinie bei der Behandlung im EU-Parlament abzulehnen. Ebenso werden Regierung und Parlament aufgefordert, entschieden gegen diese Richtlinie aufzutreten.

Die KPÖ unterstützt nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten alle Protestaktionen gegen die Dienstleistungsrichtlinie wie etwa die Demonstrationen in Straßburg am 11. und 14. Februar 2006 sowie alle örtlichen Aktionen und fordert zur Beteiligung daran auf.

Der Bundesausschuss orientiert darauf, in der weiteren Auseinandersetzung um die Richtlinie mit eigenständigen öffentlichen Aktivitäten sowie gemeinsam mit anderen im Rahmen von überparteilichen Bündnissen einzugreifen. Dazu stellt der Bundesvorstand verschiedene Materialien (Falter, Plakat, Musteranträge, Musterartikel, Infoangebote auf der Website www.kpoe.at, Stichwort) zur Verfügung.

Soweit das bislang noch nicht erfolgt ist, wird die Dienstleistungsrichtlinie von KommunistInnen in öffentlichen Gremien (Gemeinderäte, Betriebsräte usw.) weiterhin durch Anträge, Anfragen und Stellungnahmen thematisiert.

Der Bundesausschuss ruft dazu auf, die österreichischen EU-Abgeordneten per Mail, Briefen, Telefonaten oder durch persönlichen Kontakt aufzufordern, die Dienstleistungsrichtlinie bei der Abstimmung im EU-Parlament abzulehnen.

Erklärung des KPÖ-Bundesausschusses vom 2. Februar 2006