Belgien: Bei den Parlamentswahlen am 13. Juni 2010 erzielt für die Kamer (150 Sitze) die PVDA (Partij van de Arbeid) in Flandern 52.918 Stimmen bzw. 0,57 Prozent (2007: 37.758 Stimmen bzw. 0,57 Prozent), ihr Pendant PT (Parti du Travail) in Wallonien 38.857 Stimmen bzw. 0,60 Prozent (2007: 14.931 Stimmen bzw. 0,22 Prozent) und in Brüssel 9.313 Stimmen bzw. 0,14 Prozent (2007: 3.478 Stimmen bzw. 0,05 Prozent), die nur in Wallonien kandidierende FG (Front de gauches) 20.734 Stimmen bzw. 0,32 Prozent, 2007 erreichte die PC (Parti communiste) 19.329 Stimmen bzw. 0,29 Prozent.
Für den Senaat (71 Sitze, davon 40 direkt gewählt) erreicht für den flämischsprachigen Wahlkörper die PVDA 53.995 Stimmen bzw. 0,83 Prozent (2007: 34.768 Stimmen bzw. 0,52 Prozent), für den französischsprachigen Wahlkörper die PT 51.065 Stimmen bzw. 0,79 Prozent (2007: 20.039 Stimmen bzw. 0,30 Prozent, die FG 28.346 Stimmen bzw. 0,44 Prozent (2007 die PC 19.632 Stimmen bzw. 0,30 Prozent).
Die KPÖ ruft auf, sich an der Bundespräsidentenwahl zu beteiligen, auch wenn sie keine ausdrückliche Wahlempfehlung abgibt. Linke WählerInnen sind mündige BürgerInnen. Sie werden nach ihrem Wissen, Gewissen und politischer Verantwortung entscheiden.
Gemeinderatswahlen Steiermark: Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark (ausgenommen Graz) am 21. März 2010 kandidiert die KPÖ in 25 Gemeinden und erreicht 6.841 Stimmen bzw. 1,13 Prozent und 28 Mandate (von 7.507). 2005 kandidierte die KPÖ in 16 Gemeinden und (inklusive der von ihr unterstützten Liste ProMZ) 4.610 Stimmen bzw. 0,77 Prozent und 16 Mandate. Die besten Ergebnisse erzielt die KPÖ 2010 in Trofaiach (19,54 Prozent), Eisenerz (13,47 Prozent), Knittelfeld (11,90 Prozent), Leoben (10,29 Prozent) und Mürzzuschlag (10,28 Prozent). Neu in den Gemeinderat eingezogen ist die KPÖ in Bruck an der Mur, Kapfenberg, Schönegg, Spielberg, Sankt Stefan und Weiz.
im Namen der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken gratuliere ich Euch herzlich zu Eurem Erfolg. Ihr habt ein Mandat dazu gewonnen und das vor allem durch engagierten, ehrenamtlichen Wahlkampf.
Die KPÖ hat bei der oö Wahl am 27. September 2009 ihr wichtigstes Wahlziel erreicht und ist nach 18 Jahren wieder im Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz vertreten. Mit diesem Erfolg können wir auch den Stimmenverlust bei der Landtagswahl verschmerzen, wenngleich das Gesamtergebnis dieser Wahl mit einer weiteren Stärkung der ÖVP, einem massiven Zuwachs für die Strache-FPÖ und einem unglaublichen Absturz der SPÖ einen klaren Rechtsruck und damit verstärkte Herausforderungen für linke Politik bedeutet.
Das Linzer Wahlergebnis ist für die ganze KPÖ Grund zu großer Freude, meinen die KPÖ-Bundessprechenden Melina Klaus und Mirko Messner.
Es beweist, dass es möglich ist, ohne großes Geld und ohne große mediale Unterstützung einen wahlpolitischen Erfolg zu landen. Die Präsenz der KPÖ in sozialen und kommunalen Initiativen, in einigen Betrieben, ihr hartnäckiges Engagement gegen den Rechtsextremismus und ihre selbständigen medialen und kulturellen Projekte haben Früchte getragen.
Die volksnahe Partei hat ihre Wähler bei der Abschlusskundgebung vor den Kopf gestoßen. Die Künstlergruppe "Heimatdichter" verteilte rund 100 Kappen mit neuen FPÖ-Slogans auf der Abschlusskundgebung am 25. September. Sehr zum Missfallen der Ordner in der Europabierhalle am Urfahr-Jahrmarkt, denn offensichtlich trafen die neuen Wortkreationen wie "HC mach mir doch ein Kind, damit nicht alle von die Ausländer sind" oder "Kebabstand in Christenhand" nicht unbedingt den Geschmack der FPÖ-Funktionäre.
Es gibt gute Gründe, warum die heutige Kundgebung vor dem Landhaus stattfindet. Es geht dabei nicht nur um die Kritik an der FPÖ. Denn deren Politik ist im Kontext mit der Politik der Großparteien zu sehen. Wie schon in den 90er Jahren von Haider lassen sich ÖVP und SPÖ heute von Strache antreiben. Beispiele dafür sind etwa die ständige Verschärfung der Asylgesetzgebung oder das Einschwenken auf den reaktionären Sicherheitsdiskurs, demzufolge MigrantInnen und AsylwerberInnen durchwegs als kriminell diffamiert werden.
Mehr als 200 Menschen demonstrierten am 25. September 2009 gegen die fremdenfeindliche und rassistische Politik der Strache-FPÖ die auch den oberösterreichischen Wahlkampf stark geprägt hatte und forderten ÖVP und SPÖ auf keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Bei der Auftaktkundgebung vor dem Landhaus sprachen Gerhard Ziegler (SLP), Leo Furtlehner (KPÖ) und Michael Lindner (SJ) sowie einige Sprecher der autonomen Szene. Dann zog die Demonstration mit antifaschistischen Transparenten und Parolen begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot über die Promenade, den Taubenmarkt, Hauptplatz und die Nibelungenbrücke auf das Urfahrer Jahrmarktgelände, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Von Christopher Frank, Student und Kandidat der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Linz
Im Gemeinderatswahlkampf werden auf ÖVP-Plakaten unter den Slogans „Neues Spielzeug für ihr Kind?“ und „Angst vor Gewalt?“ eine Injektionsspritze und ein überdimensionales Messer gezeigt. Eine Plakatserie, die Emotionen wecken und eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit verhindern will. Eine nüchterne Analyse der Sicherheitslage in Linz liegt in Form einer Studie des Instituts für Rechtspsychologie und Kriminologie der Johannes-Kepler-Universität seit Mai vor. Im Auftrag der Stadt Linz erstellt sollte sie eigentlich auch ÖVP-PolitikerInnen bekannt sein.
market-Chef Werner Beutelmeyer wurde, ob seinem „geschulten Meinungsforscher-Auge“, im Standard vom 19./20. September 2009 befragt, wie er die im oberösterreichischen Landtagswahlkampf eingesetzten Plakatsujets der einzelnen Parteien einschätzt.
Am doppelten Kindchenschema – Erich Haider und Kleinkind – findet er Gefallen, weil Kinderaugen aktivieren. Auch für die grauen Haare von Josef Pühringer, die Erfahrung suggerieren, findet er lobende Worte.
Als „typografischen Salat“ hingegen bezeichnet er das „einfach schlecht“ gemachte Plakat der FPÖ, das wie jenes vom BZÖ als „keine professionelle Arbeit“ klassifiziert wird. Der Unprofessionalität des BZÖ schreibt der Standard offenbar einen besonderen Nachrichtenwert zu. Immerhin ist es das einzige Plakat einer nicht im Landtag vertretenen Partei, das dem „geschulten Auge“ Beutelmeyers vorgelegt wurde.
Am 27. September werden in Oberösterreich der Landtag, die Gemeinderäte und die BürgermeisterInnen gewählt. Auch an die oberösterreichischen Parteien hat die Plattform Mehr Demokratie http://mehr-demokratie.at Fragen v.a. über konkrete Aspekte eines wirksamen, bürgerInnen-freundlichen und fairen Designs direkt-demokratischer Instrumente gerichtet.
In Volksfestatmosphäre ging am 18. September 2009 in der voll besetzten Stockhalle des Sportvereins Langenstein eine Podiumsdiskussion mit den vier Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. September über die Bühne.
Ganz in populistischer Manier stellte sich dabei (unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation) als erster Redner der Kandidat der Bürgerliste Pro Langenstein, Gottfried Stütz mit unübersehbarer Ambition den amtierenden Bürgermeister abzulösen dar. Stütz sprach von einem „Langensteiner Weg“, der aber offensichtlich nur für „Hiesige“ gilt, wie seine fremdenfeindlichen Ausritte bewiesen.
Bild: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl im AEC. Am Wort Gerlinde Grünn (rechts).
Der Tageszeitung „Österreich“ muss man zugute halten, dass sie als einziges Medium eine Podiumsdiskussion zur Wahl veranstaltete, bei welcher nicht nur die (laut einem fragwürdigen ORF-Regulativ vorgesehenen) Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatsparteien am Podium vertreten waren, sondern auch Kleinparteien wie die KPÖ.
In bester Stimmung fand am 13. September 2009 der von der KPÖ-Parteigruppe Linz-Süd initiierte Frühschoppen im Gasthaus „Zum Hochofen“ in Kleinmünchen statt. Für die Stimmung sorgte Ivan Ott mit seinem Metroklub aus Budweis, seit vielen Jahren schon immer wieder auf Initiative von Herbert Brauner bei Veranstaltungen der KPÖ in Linz zu Gast.
Die „Rundschau am Sonntag“ für das Mühlviertel richtete fünf Fragen an die SpitzenkandidatInnen bei der Landtagswahl 2009 im Mühlviertel. Für die KPÖ antwortete Magª Karin Antlanger, Juristin und Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz:
Gegen „Schmutz und Schund“ zieht neuerdings die SPÖ zu Felde. Das erinnert an die 50er Jahre, als unter diesem Titel gegen Groschenromane und Comics kampagnisiert und als Alternative das „gute Buch“ propagiert wurde. Legendär ist eine Episode von Helmut Qualtinger, der 1950 mit einer seiner „Aktionen“ die Aufmerksamkeit auf sich richtete, als er ein goldenes „U“, das sich vom Firmenschild eines Pelzhauses am Wiener Kohlmarkt löste und nun auf der Strasse lag schön verpackt und ans Unterrichtsministerium schickte. Einem beigelegten Brief des „Aktionskomitees gegen Schmutz und Schund“ war zu entnehmen, dass diese „U“ die Sittlichkeit arg bedrohe, weil es in einigen lasziven Worten vorkomme. Qualtinger war einschlägig schon so bekannt, dass die Kriminalpolizei sofort bei ihm auftauchte und sein „Geständnis“ entgegen nahm.
Foto: Die Kandidaten der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Steyr (Fritz Alton, Mag. Norbert Czechura, Manfred Haslinger, Erhard Mairpeter, von links nach rechts).
Sein Demokratieverständnis demonstriert der öffentlich-rechtliche ORF einmal mehr derzeit im oberösterreichischen Wahlkampf. Da gibt es beispielsweise Podiumsdiskussionen zur Gemeinderatswahl in Linz, Steyr und Wels. Auf dem Podium sitzen freilich nur VertreterInnen der schon im Gemeinderat vertretenen Parteien. Damit auch das BZÖ Platz findet wird die ORF-Demokratie insofern ausgeweitet, dass auch im Landtag oder Nationalrat vertretene Parteien berücksichtigt werden. Wichtig ist letztlich, dass die KPÖ und andere Kleinparteien ausgegrenzt werden.
LINZ. Nur mehr wenige Tage, dann wird der Gemeinderat gewählt. Im Rahmen unserer Interviewserie stellen wir den Linzern die Spitzenkandidaten vor. Heute: KPÖ-Kandidatin Gerlinde Grünn im Gespräch mit Linzerleben.at-Redakteur Paul Frühauf.
Vom Wetter begünstigt große Aufmerksamkeit und guten Besuch fand „Reclaim the Beach“ am 30. August 2009 am Donaustrand beim Steinmetzplatzl in Urfahr. Die Linzer KPÖ setzte mit dieser politischen Kundgebung einen politischen Akzept mit dem Motto „Grillen gegen rechts“ sowohl gegen die Rechtsentwicklung als auch unter der Losung „Grillplätze für alle“ für die Forderung nach freien Grillplätzen an der Donau.
Bis auf den letzten Platz gefüllt war die „Druzba“ in der Kapuzinerstraße bei einem Konzert mit Sigi Maron am 22. August 2009. Die Linzer KPÖ setzte damit einen weiteren kulturpolitischen Akzent im Wahlkampf, auf den Spitzenkandidatin Gerlinde Grünn in ihrer Begrüßungsrede verwies.
Das Publikum, unter dem sich sowohl „alte“ Maron-Fans aus den 70er Jahren wie auch solche der Folgegeneration befanden quittierten den von Christian „Gigs“ Buchinger unterstützten Auftritt des Liedermachers mit Beifallsstürmen, die sich zum Schlusspunkt des Konzerts zu regelrechten Ovationen steigerten als Maron seine bekanntesten aufmüpfigen Lieder zum Besten brachte.