Laut Armutsbericht sind über eine Million Menschen in Österreich, das sind 13 Prozent der Bevölkerung, armutsgefährdet. Rund eine halbe Millionen Menschen gelten als „manifest arm“. Bis zu zwei Millionen Menschen haben zunehmend Probleme mit ihrem Einkommen auszukommen und ihr tägliches Leben zu finanzieren. Ohne Sozialleistungen wären in Österreich 43 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.
Der Landesverband der Gehörlosenvereine in Oberösterreich richtete eine Umfrage an die bei der Landtagswahl 2009 kandidierenden Parteien. Dazu nahm auch die KPÖ Stellung:
Die so genannte Mindestsicherung ist das sozialpolitische Sommerthema 2009 - allerdings ihre Demontage mehr als ihre bevorstehende Einführung. Um soziale Sicherheit geht es in der Diskussion auch kaum - jedenfalls nicht darum, ausreichend Geld zum Leben und Arbeiten für alle zu sichern.
Die Sozialpolitik stand auf dem Prüfstand einer von Ingrid Schiller moderierten Podiumsdiskussion von EXIT-sozial anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 8. September 2009 im Tageszentrum Bagua in Linz. Da vier der fünf am Podium vertretenen ParteienvertreterInnen Mitglieder des Sozialausschusses des oö Landtages sind, geriet die Debatte freilich über weite Strecken zu einer Fachsimpelei, durch welche wesentliche Kernfragen und größere Zusammenhänge ausgeblendet wurden.
Für alle Fünfjährigen wird mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 der Kindergartenbesuch verpflichtend. Von der Besuchspflicht ausgenommen sind Kinder mit Behinderungen, wenn es in der Nähe des Wohnortes keine integrativ geführten Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.
Die Sozialplattform OÖ hat in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer OÖ und der Sozialabteilung des Landes OÖ einen umfassenden Sozialratgeber für Oberösterreich erarbeitet.
Die Broschüre umfaßt aktuelle Sozialhilferichtsätze, Unterstützungs- und Beratungsangebote in OÖ, wichtige Kontaktadressen. Die Printversion kann gratis beim Land OÖ, Sozialabteilung, Tel: 0732-7720-15171 bzw. bei der Sozialplattform, Tel: 0732-667594 bestellt werden. Bestellmengen über sechs Stück nur gegen Portoersatz!
Die Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt binnen Jahresfrist um fast acht Prozent; bei Einigen sogar zweistellig. Der Mietenindex ist seit dem Jahr 2000 in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen, die Betriebskosten haben sich 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.
Gestern sah ich in 3SAT eine recht interessante Doku über die Kulturstadt Graz mit dem Titel „Graz – Die Stadt der Menschenrechte“. Schöne Sache, zwar weniger "ästhetisch", dafür aber mehr "sozial": Unter anderem wurde gezeigt, dass Roma aus der Slowakei etc, die entweder als Bettler oder Musiker in der Stadt sind, nicht mehr in ihren Autos unter menschenunwürdigen Umständen nächtigen müssen, sondern, dass sie in einem Schlafsaal ein Bett und eine warme Mahlzeit bekommen. Die Initiative (Vinzi-Nest) ist eine Idee des berühmten Pfarrers Pucher. Sie gibt diesen Menschen zumindest einen Teil ihrer Würde zurück.
Seit dem Jahr 2000 sind die Energiekosten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen (davon sind mehr als eine Million Menschen betroffen) machen die Wohn- und Heizkosten bereits 37 Prozent des monatlichen Gesamtbudgets aus. Je geringer das Haushaltseinkommen ist – in Österreich sind 420.000 Personen unmittelbar arm und zusätzlich rund eine Million armutsgefährdet – desto größer ist der prozentuelle Anteil der Wohnkosten. Während auf der einen Seite die Gewinne der Energiekonzerne stetig wachsen, sehen sich mehr und mehr Haushalte mit der jähen Abschaltung jeglicher Energiezufuhr konfrontiert – kalte und finstere Wohnungen mit nicht funktionierenden Elektrogeräten sind die Folgen.
Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung sorgt für einen stetigen Geldzufluß auf die Finanzmärkte. Bezieher kleinerer Einkommen werden um ihre Ersparnisse betrogen. Von Sahra Wagenknecht
Die Energiekosten steigen seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate, damit werden auch die Wohnkosten weit überdurchschnittlich hochgetrieben. Gleichzeitig stagnieren – bedingt durch zu geringe Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen, Wirkung der „kalten Progression“ bei der Lohnsteuer auch bei oft nur geringen Einkommenszuwächsen und Reduzierung von Sozialleistungen – die Realeinkommen.
Der Kampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist ein zentraler Punkt jeder politischen Auseinandersetzung. Der für den fordistischen Kapitalismus jahrzehntelang übliche relative Konsens im Verteilungskampf wurde mit dem Übergang zum neoliberalen Kapitalismus aufgehoben. Die seit Ende der 70er Jahre kontinuierlich sinkende Lohnquote bringt das deutlich zum Ausdruck. Während der Anteil der Lohnabhängigen im weitesten Sinne an der Bevölkerung immer größer wird, findet gleichzeitig eine systematische Umschichtung des Reichtums zugunsten von Kapital und Vermögen statt.
Die KPÖ beschäftigt sich intensiv mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (bGEK), weil ein bGEK vor allem dreierlei leisten kann:
> Umverteilen, mittels veränderter Steuerpolitik.
> Umwälzen, das System der repressiven Sozialleistungen, des Arbeitszwanges etc.
> Erweitern, die Möglichkeiten zu Entscheidung und Wahlfreiheit
Am 29. November demonstrierten über tausend Beschäftigte von Sozialvereinen bei einer Protestkundgebung vor dem Landhaus. Über die Situation bei den Sozialvereinen sprach „Café KPÖ“ mit Thomas Erlach, BRStv. EXIT-sozial Linz:
Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Erhöhung der Mindestpensionen um magere 21 Euro zur Krise der Staatsfinanzen hochstilisiert wird. Von "Schäbigkeit" ist da die Rede und von "Schieflastigkeit" auf Kosten der jungen Generation. Für hochbezahlte Experten (Innen gibt´s da offensichtlich nicht), JournalistInnen oder PolitikerInnen sind 21 Euro ein besseres Trinkgeld, die Welt der MindestpensionistInnen ist ihnen mehr als fremd, mit 747 Euro monatlich leben zu müssen, können sie sich nicht vorstellen.
Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis, er enthält die persönlichen Daten und den Grad der Behinderung.
Wer bekommt den Behindertenpass?
Anspruch auf einen Behindertenpass haben Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 von Hundert (vH), die in Österreich leben (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt).
Zu Plausibilität und Kritik des garantierten Grundeinkommens. Von Franz Schandl. Der Artikel ist dem DOWAS-Jahresbericht 2006 entnommen, zur weiteren Lektüre empfehlen wir die Zeitschrift Streifzüge, www.streifzuege.org, Franz Schandl ist einer der Herausgeber.
Von Walter Baier, ehemaliger Vorsitzender der KPÖ, tätig im Netzwerk Transform
In diesem Text geht es nicht in erster Linie darum, ob die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben werden soll oder nicht. Das ist, so die hier vertretene These, vornehmlich eine politische Frage, was heißt, sie muss politisch verhandelt werden. Argumente, die dabei Betracht kommen, sind politischer Natur, Fragen nach wirtschaftlichen Wirkungen, Kräfteverhältnissen, nach Bewusstseinslagen in den Bevölkerungen sowie mögliche politischen Allianzen wären in Rechnung zu stellen.
In einer Aussendung vom österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Armutskonferenz) im vergangenen März wird der populären Abschaffungsdebatte rund um die Vermögenssteuer ein intelligentes Steuer-Konzept von Stefan Schulmeister entgegengestellt, (gekürzt von Pold Ginner)
Die KPÖ machte bei der Nationalratswahl 2006 unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ die Umverteilung zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes und konnte damit bundesweit das beste Wahlergebnis seit 1975 erzielen. Das Thema wurde in der Schlussphase des Wahlkampfes auch von anderen Parteien aufgegriffen. Auch die unmittelbar nach der Wahl entbrannte heftige Debatte um Grundsicherung, Armutsbekämpfung und Pensionserhöhungen zeigt die Brisanz des Themas.
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, über Vollbeschäftigung, Kommunismus und den besonderen Charme eines bedingungslosen Grundeinkommens
Ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das für alle Mitglieder der Gesellschaft zum individuellen Rechtsanspruch und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit gezahlt wird, das wäre doch eine feine Sache. Aber geht dann überhaupt noch wer arbeiten? Und würde ein garantiertes Grundeinkommen wirklich die Lösung sein für soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut etc., die der Kapitalismus hervorbringt? Oder lacht zuletzt doch der Unternehmer? Und warum nur einen Teil des Kuchens fordern und nicht die ganze Bäckerei?
Existenzsichernde Arbeit und Grundeinkommen für alle. Ein beschäftigungs- und sozialpolitisches Konzept der KPÖ
Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, Slawist, beschäftigt im slowenischen Wissenschafts- und Kulturbereich:
„Wir werden unsere Verantwortung als einzige systemkritische linke Partei wahrnehmen. Weil Liberalisierung, Flexibilisierung oder Rationalisierung das Arbeitsregime umkrempelt und prekäre Arbeitsverhältnisse schafft. Es werden die Biographien ganzer Bevölkerungsschichten in Mitleidenschaft gezogen und gebrochen, sie werden aus Kontinuitäten hinausgeworfen. Wenn ein Gesundheitssystem privatisiert worden ist, also Gewinn zu machen hat, sind bereits viele Menschen daran erkrankt oder gestorben. Wenn ein Bildungssystem marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen wird, sind die Bildungschancen vieler Menschen zerstört. Wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge Profit abwerfen müssen, sind viele Menschen aus dem System der Daseinsvorsorge hinausgeworfen und erleiden nachhaltigen Schaden.“
Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, Pädagogin, berufstätig im Bereich der Mädchenbildung:
„Auch wenn wir in unserer Politik dem Grundeinkommen den Vorrang geben, wollen wir mit den Kräften in der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften, die auf Modelle der Grundsicherung setzen, den Dialog führen und gemeinsam handeln. Wir fordern sie aber auch auf, die mit ihren Grundsicherungsmodellen verbundenen, sofort zu realisierenden Maßnahmen unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen!“
Arbeite nur, wenn du das Gefühl hast, es löst eine Revolution aus (Joseph Beuys)
Wir bekommen es seit frühester Kindheit eingehämmert. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Der paulianische Drohruf gegen die Korinther ist längst zur Volksweisheit geronnen. Weit und breit niemand, der dem was entgegensetzen wollte. Schon die kindlichen literarischen Erfahrungen weisen den Weg:
Bis 30. Juni 2006 müssen die Statuten von Vereinen an die Bestimmungen des Vereinsgesetzes 2002 (VerG2002) angepasst werden. Dabei geht es insbesondere um folgende Bestimmungen:
Seit Jahren versuchen uns Politiker, Unternehmervertreter, Medien und Experten unter Berufung auf die gestiegene Lebenserwartung einzureden, daß die Pensionen nach dem Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien und daher verstärkt Eigenvorsorge und ein Umstieg zur Finanzierung über den Kapitalmarkt notwendig sei. Dahinter steckt die Absicht, auch die Pensionsfinanzierung zu einem lukrativen Sektor für das Finanzkapital auf Kosten sozialer Ansprüche zu machen.
Seit Jahren versuchen uns Politiker, Unternehmervertreter, Medien und Experten unter Berufung auf die gestiegene Lebenserwartung einzureden, daß die Pensionen nach dem Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien und daher verstärkt Eigenvorsorge und ein Umstieg zur Finanzierung über den Kapitalmarkt notwendig sei. Dahinter steckt die Absicht, auch die Pensionsfinanzierung zu einem lukrativen Sektor für das Finanzkapital auf Kosten sozialer Ansprüche zu machen.
Seit Jahren versuchen uns PolitikerInnen, UnternehmervertreterInnen, Medien und ExpertInnen unter Berufung auf die gestiegene Lebenserwartung einzureden, dass die Pensionen nach dem Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien und daher verstärkt Eigenvorsorge und ein Umstieg zur Finanzierung über den Kapitalmarkt notwendig sei. Dahinter steckt die Absicht, auch die Pensionsfinanzierung zu einem lukrativen Sektor für Banken, Versicherungen und Pensionskassen auf Kosten sozialer Ansprüche zu machen.