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Kommunistische Partei Österreichs - Landesvorstand Oberösterreich Melicharstrasse 8, 4020 Linz, Tel. (0732) 65 21 56, Mail ooe@kpoe.at, Web ooe.kpoe.at Konto Oberbank 480.2195/00 (BLZ 15.000) |
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Als 2008 die Finanzkrise ausbrach schnürten die Regierungen, auch die österreichische, über Nacht Milliardenpakete zur Rettung angeblich systemrelevanter Banken. Einen Nachschlag in Milliardenhöhe gab es zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott und des Euro. Dass damit die Staatshaushalte aus den Fugen geraten sind, ist logisch.
Doch die Regierungen denken nicht daran, das Geld zur Sanierung der Budgets von den Profiteuren am Finanzmarkt, deren Spekulationen die Krise ausgelöst hat, zu holen, von den Banken und Zockern. Zahlen sollen vielmehr wieder die Lohnabhängigen. Und dafür werden europaweit Belastungspakete geschnürt oder wurden bereits vorgelegt, wie etwa in Deutschland.
„Immer unschuldig“ titelte „Die Presse“ über Karl-Heinz Grasser und schrieb weiter „Für Prominente wie ihn gelten tatsächlich andere Gesetze“. Grasser und seine Bande haben es sich wirklich nicht verdient ständig medial angepatzt zu werden.
Die aktuelle Debatte zur Budgetsanierung hat wieder einmal das Thema Verwaltungsreform und damit den österreichischen Föderalismus auf die Tagesordnung gesetzt. Der Föderalismus ist ein wesentliches Element der österreichischen Politik, vor allem aber ein historisches Produkt und ein Erbe der Monarchie. Die ehemaligen Kronländer und heutigen Bundesländer waren identitätsbildend sowohl bei der Konstituierung der Ersten wie auch der Zweiten Republik.
Die Bundespräsidentenwahl 2010 ist geschlagen. Wenig überraschend, dass Amtsinhaber Heinz Fischer mit 79 Prozent bestätigt wurde.
Dass es angesichts der katastrophalen Performance des SPÖ-Regierungsteams unter Kanzler Faymann wachsendes Unbehagen in der Sozialdemokratie gibt verwundert nicht. Eine Wahlniederlage nach der anderen verstärkt dieses, auch ein „Sieg“ von Heinz Fischer bei der Bundespräsidentenwahl wird daran nicht viel ändern.
Geht man nach den Botschaften des dort mittlerweile als FPK (Freiheitliche Partei Kärnten) firmierenden BZÖ, dann ist Kärnten ein wahres Wunderland: Wirtschaftlich europafit und sozial sowieso. Mit Wahl- und Zwischenwahlzuckerln wie einem Tankgeld, Gutscheinen für Kärntner Anzüge, einem Schulstartgeld und mitten in der Krise einem „Jugendtausender“ wurde das Wahlvolk jahrelang auf Jörg Haider eingestimmt und das funktionierte auch nachdem die „Sonne vom Himmel gefallen“ (LH Dörfler) ist.
Dass die Sozialdemokratie – nicht nur in Österreich – in einer tiefen Krise steckt ist unübersehbar. Waren noch vor wenigen Jahren die Mehrheit der EU-Länder sozialdemokratisch regiert, so ist das heute nur mehr in einer Minderheit der Fall. Die Wirtschaftskrise hat zu einem massiven politischen Rechtsruck geführt, die Konservativen und noch weiter rechts stehende Parteien sind im Aufschwung.
Walter Baier über die antikommunistische Stimmung im Land und warum der SPÖ eine Linkspartei nützen würde
Für ein säkulares Österreich! Kreuze in Schulen und Kindergärten? Kreuze bei Gericht, in Krankenhäusern und Pflegeheimen? Steuervorteile und öffentliche Subventionen für die Religionen? Steuerzahlerfinanzierte staatliche religiöse Grundausbildung für den Mitgliedernachwuchs von Religionsgemeinschaften? Wir meinen, Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, aber Religion ist keine Aufgabe des Staates.
125 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern vor der Budgetrede des Finanzministers am kommenden Dienstag eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik.
Von Erika Krenn
Aus aktuellem Anlass (Artikel vom 12.11.98) von Franz Schandl
Im Zusammenhang mit einer Studie über den Islam-Unterricht hierzulande ist dieser Tage ist viel von Parallelgesellschaften die Rede. In der Tat gibt es migrantische Milieus, die weitgehend autark von der hiesigen Gesellschaft existieren. Das muss nicht unbedingt ein Problem sein, wenngleich Auswüchse wie Zwangsheiraten oder Ehrenmorde mit elementaren Ansprüchen an Menschenrechten und –würde natürlich absolut unvereinbar sind und die autoritär-patriarchale Abschottung oder Verschleierung von Mädchen und Frauen und die Pflege des Machismus bei Burschen und Männern den Anspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit zunichte macht.
Es gibt genug Lasten (Wirtschaftskrise!), auch ohne dass zusätzlich welche eingeschleppt werden müssten, meint offenbar (zum Fall Arigona Zogaj) die Innenministerin, eine Herrin über Schottergruben und Menschen, eine Menschenfrau, eine Bestimmerin über wertes und unwertes, über gutes und schlechtes Leben, nicht eine Bestimmerin von Pflanzen, so was wächst nicht im Schotter, also bei der Frau stimmt einfach alles, und sie bestimmt jetzt, wer bleiben darf und wer nicht.
Stellungnahme der KPÖ zur Regierungsbildung
Zum Sittenbild des politischen Establishments Österreichs wird das Puzzle der Kommentare zum Unfalltod des Kärntner Landeshauptmannes und BZÖ-Chefs Jörg Haider. Vom Bundespräsidenten abwärts wird Haider als „talentierter Politiker“ (Fischer), „Ausnahmepolitiker“ (Faymann),. „hochbegabter Politiker mit Leib und Seele“ (Schüssel), „außergewöhnlicher Politiker“ (van der Bellen) bis zum „politischen Popstar“ (Androsch) gewürdigt. Die Parteigrenzen verschwimmen in einer wohlinszenierten Trauermanie, bei der Politik und Medien kräftig auf die Tränendrüse drücken und die sich wie eine „Wolke der Depression“ über Kärnten gelegt hat.
Wer sich dem Wahlrecht für Migrantinnen in den Weg stellt, ist eine Rassistin. Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme. Wir sind hier, weil ihr dort seid. Alle die hier sind, sind von hier.